US-Präsident geht im Syrien-Krieg auf Russland zu

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Nur die Rhetorik ist noch die alte. Er sei kein Fan von Assad und dieser habe schreckliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, schäumte Donald Trump und warnte den Machthaber von Damaskus, erneut Giftgas gegen die Bevölkerung einzusetzen. Auf dem fernen syrischen Schlachtfeld dagegen verfolgt der US-Präsident seit kurzem eine neue Linie. Die CIA wird künftig keine syrischen Rebellenverbände mehr trainieren und ausrüsten, die gegen Baschir al-Assad kämpfen. Für eine kleinere Truppe von Aufständischen, die sich weigerte, ihr Feuer einzustellen, wurden Nachschub und Geld auf der Stelle gestrichen.

Der Rückzug der USA speist sich aus drei Motiven. Zum einen garantiert die massive russische und iranische Waffenpräsenz das Überleben des Regimes, macht also jede militärische Konfrontation durch die verbliebenen Rebellen aussichtslos. Zum anderen ist die Existenz eines syrischen Rumpfstaates auch im Sinne Washingtons, weil sonst Dschihadisten das Land unter sich aufteilen könnten. Vor allem aber bekommt nach dem Sieg über den IS in Mossul der Krieg gegen die Terrormiliz nun auch auf syrischem Boden absolute Priorität. Die von den USA ausgerüsteten kurdisch-arabischen „Syrisch-demokratischen Streitkräfte“ meldeten, sie hätten bereits die Hälfte der syrischen IS-Hochburg Rakka zurückerobert. Doch die Anhänger von Abu Bakr Al-Baghdadi sind nicht besiegt. Neben Rakka kontrollieren sie weitere Enklaven. Der Krieg gegen den IS wird sich wahrscheinlich bis ins nächste Jahr hinziehen.

Und so stellt das Weiße Haus jetzt alle anderen Aspekte des innersyrischen Dramas hinter seine IS-Offensive zurück. Dazu gehören das künftige Schicksal von Diktator Assad sowie der künftige Status der faktisch autonomen nordkurdischen Gebiete in Syrien, die der Türkei zunehmend ein Dorn im Auge sind. Dazu gehören aber auch die Zustände in der letzten von Rebellen gehaltenen Provinz Idlib. In deren Regionalhauptstadt übernahm kürzlich die Al Kai­da na­he Hayat Tahrir al-Sham die Macht, während die gemäßigteren Rebellen nur noch kleine Reste der Provinz kontrollieren. Gleichzeitig sucht Trump in Syrien eine engere Kooperation mit Wladimir Putin. Nach einem Deal finden sich die USA mit Assad ab und beugen sich weitgehend den russischen Vorstellungen für ein Nachkriegssyrien. Im Gegenzug beteiligen sich Moskaus Kampfjets jetzt deutlich intensiver an Einsätzen gegen den „Islamischen Staat“. In Idlib, Homs, Ghouta östlich von Damaskus sowie im Süden an der Grenze zu Jordanien einigten sich beide Seiten auf so genannte Deeskalationszonen, in denen die Amerikaner den Russen weitgehend freie Hand lassen. So ist das Weiße Haus bereit, vom Kreml ausgehandelte lokale und regionale Waffenruhen zwischen Rebellen und der syrischen Armee zu unterstützen, um ein Ende der Kämpfe zu erreichen. Man wolle auf keinen Fall tiefer in den syrischen Bürgerkrieg hineingezogen werden, gab Pentagon-Chef Jim Mattis als künftige Devise aus – ganz im Sinne seine Chefs im Weißen Haus.

leitartikel@swp.de

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