Von der Leyen ermahnt Trump-Regierung: „Keine Alleingänge“

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die neue US-Regierung von Donald Trump überraschend deutlich vor Alleingängen in der Außenpolitik gewarnt. Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz mahnte von der Leyen ein gemeinsames Vorgehen der Nato bei Krisen und Konflikten in der Welt an.

Die Trump-Regierung dürfe nicht über „die Köpfe der Partner hinweg“ etwa mit Moskau eigene Absprachen treffen, sagte die CDU-Politikerin. Von der Leyen wandte sich auch gegen den US-Einreisestopp für einige islamisch geprägte Länder und die von Trump ins Gespräch gebrachte Folter als Verhörmethode gegen Terroristen. Das widerspreche den gemeinsamen Werten des Militärbündnisses.

Auch beim Bonner Treffen der Außenminister der 20 mächtigsten Industriestaaten (G20) stand Trumps „Amerika zuerst“-Kurs im Vordergrund. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, die Lösung globaler Problemen wie Terrorismus und Klimawandel werde „nur gelingen mit Kooperation und ganz sicher nicht mit weiterer Abschottung“. Dies habe auch US-Außenminister Rex Tillerson bei seinem ersten Besuch in Europa so gesehen. Gabriel wandte sich gegen die Forderung der USA, die Nato-Partner müssten mehr Geld in Verteidigung stecken.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erinnerte Washington daran, dass auch die Stärke der USA durch die Nato gewachsen sei. Zudem betonte sie nach einem Gespräch mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau in Berlin: „Militärische Aktionen alleine werden keine Krisen lösen.“ Merkel verwies auf die Bedeutung von Krisenprävention und Entwicklungshilfe.

Merkel wurde am Freitagabend in München erwartet. An diesem Samstag trifft die Kanzlerin erstmals mit einem Mitglied der Trump-Regierung zusammen, nämlich mit dem neuen US-Vizepräsidenten Mike Pence.

Von der Leyen sagte in München, Lastenteilung unter Bündnispartnern sei mehr als eine Frage des Geldes. Die Last gemeinsam zu tragen, das sei zuallererst das Prinzip, füreinander einzustehen, ohne Wenn und Aber. „Das schließt Alleingänge aus - sowohl den Alleingang des Vorwegpreschens, aber auch den Alleingang des Sich-Wegduckens.“

US-Verteidigungsminister James Mattis hatte den Nato-Partnern am Mittwoch gedroht, das US-Engagement zurückzufahren, sollten sie nicht mehr für ihre Verteidigung ausgeben. Er unterstrich damit eine zentrale Forderung Trumps. In München reagierte Mattis nicht auf die Mahnungen von der Leyens. Er betonte nur, Sicherheit in Zeiten des internationalen Terrorismus gebe es nur im Team.

Die Ministerin erklärte, die Europäer müssten bei der Verteidigung enger zusammenarbeiten. „Ich bin gewiss, dass dies in Washington Anerkennung und Aufmerksamkeit findet. Umgekehrt wissen unsere amerikanischen Freunde gut, dass ihr Ton zu Europa und zur Nato einen direkten Einfluss auf den Zusammenhalt unseres Kontinents hat. Eine stabile Europäische Union ist deshalb genauso im amerikanischen Interesse wie eine geschlossene Nato.“

Von der Leyen betonte, auch der Kampf gegen den islamistischen Terror müsse gemeinsam geführt werden und dürfe nicht in eine „Front gegen den Islam und Muslime an sich“ verkehrt werden. „Sonst laufen wir Gefahr, die Gräben weiter zu vertiefen, aus denen Gewalt und Terror wachsen.“ Die USA hatten mit einem Einreisestopp für islamisch geprägte Länder weltweite Proteste ausgelöst.

Die US-Regierung setzt unter Trump auf Abschottung. Sie will sich mit einer Mauer gegen Migranten aus Mexiko abgrenzen, stellt Freihandelsverträge infrage und denkt laut über eine neue Import-Abgabe nach, die auch europäischen Unternehmen erheblich schaden würde. 

Bis Sonntag werden bis zu 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister im Hotel Bayerischer Hof erwartet. Die Mächtigen der Welt haben neben der bisher eher widersprüchlichen US-Außenpolitik viele weitere Themen: Die Spannungen mit Russland, den Syrien-Krieg, den Ukraine-Konflikt und nicht zuletzt die Zukunft der EU.

Münchner Sicherheitskonferenz

- Mehr als 30 Staats- und Regierungschefs werden diesmal in München erwartet, zudem mehr als 80 Außen- und Verteidigungsminister aus aller Welt.

- 46,5 Stunden dauert der offizielle Teil in diesem Jahr: von Freitagnachmittag 14.30 Uhr bis Sonntagmittag ungefähr 13.00 Uhr.

- Die Sicherheitskonferenz findet in diesem Jahr zum 53. Mal statt.

- Mehr als 500 hochrangige Teilnehmer werden erwartet, dazu Hunderte Journalisten. Im Tagungshotel kümmern sich etwa 940 Mitarbeiter um die Gäste.

- Rund 1000 bilaterale Treffen von Teilnehmern wird es abseits des offiziellen Konferenzgeschehens voraussichtlich geben.

- Bis zu 4000 Polizisten sind am Wochenende im Einsatz, wegen der Konferenz an sich und wegen mehrerer Gegendemonstrationen.

- Bis zu 4000 Demonstranten werden zur Hauptkundgebung der Gegner am
Samstag erwartet - für so viele Menschen wurde die Demo angemeldet.

- Das Hotel „Bayerischer Hof“ rechnet ungefähr mit folgendem Getränkeverbrauch: 7000 Flaschen Wasser, 4500 Flaschen Softgetränke, 2000 Flaschen Bier und 650 Flaschen Wein - und 16 000 Tassen Kaffee.

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