Urteil: Keine Live-Zuschaltung türkischer Politiker nach Köln

|
Das Bundesverfassungsgericht verbot einstimmig eine Live-Übertragung von Ansprachen türkischer Politiker bei der Demonstration von Erdogan-Anhängern in Köln. Foto: Uli Deck/Archiv

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde aus formalen Gründen abgelehnt. Die Vollmacht der Rechtsvertreter der Veranstalter entspreche nicht den gesetzlichen Erfordernissen, hieß es.

Im übrigen hätte eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Es sei nicht ersichtlich, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen Grundrechte der Demo-Veranstalter verletzt hätten. (Az.: 1 BvQ 29/16)

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung
Kommentieren

Kommentare

31.07.2016 12:02 Uhr

Was für ein Glück, Herr Schindler...

dass ich in Ihrem Kommentar keinerlei Hetze erkennen kann.
Wie schön könnte Schindlers Welt sein, wenn sie doch nur braun wäre.

Antworten Kommentar melden

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

FDP-Kandidat Alexander Kulitz löst Ticket in den Bundestag

Über die Landesliste für die FDP in den Bundestag: Alexander Kulitz ist neben Ronja Kemmer (CDU) und Hilde Mattheis (SPD) der lachende Dritte aus Ulm. weiter lesen