Union will Steuersenkung als Wahlkampfthema

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Angesichts gut gefüllter öffentlicher Kassen ziehen CDU und CSU mit Versprechen auf Steuersenkungen in den Bundestagswahlkampf. Nach einem Entschließungsentwurf für die Unions-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in München, der der SÜDWEST PRESSE vorliegt, ist unter anderem die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der Abbau der kalten Progression und eine Vereinfachung und Beschleunigung des Besteuerungsverfahrens geplant.

„Der Mittelstandsbauch sollte kontinuierlich abgebaut werden – ohne dabei andere Einkommen im Gegenzug zu belasten, denn dies würde wieder genau die Mitte der Gesellschaft treffen“, fordern die Fraktionschefs.  Dagegen erteilen sie einem höheren Spitzensteuersatz und einer Vermögensteuer eine Absage.

Für Entlastungen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 15 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Das ist dem baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart zu wenig: „Investitionen in Bildung und Infrastruktur aber auch für die Wohnraumallianz sind nötig, damit wir Innovationsregion Nummer eins bleiben in Europa. Ich setze deshalb auf Entlastungen bei einer Steuerreform im Bund auf mehr als 15 Milliarden Euro sowie auf die rasche, zeitnahe Abschaffung des Soli.“ Außerdem sehe er angesichts sprudelnder Steuereinnahmen Spielraum für die Tilgung von Schulden.

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Kommentare

23.05.2017 14:18 Uhr

Besser hätte man die Ziele der Union nicht beschreiben können!

Sämtliche Steuerentlastungen bevorzugen die Vielverdiener. Die, die keine Steuern zahlen, gehen leer aus. Die Superreichen werden weiterhin verschont. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiterhin auseinander.
Wer kann jetzt wohl die Sektkorken knallen lassen?
Doch halt: genau deshalb wähle ich Martin Schulz und seine SPD - und lasse die Sektkorken am Wahlabend knallen!
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

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22.05.2017 11:31 Uhr

Wer traut der Union eine Politik der sozialen Gerechtigkeit zu?

Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Wer, wie insbesondere auch die Union, das soziale Ungleichgewicht in unserer Gesellschaft leugnet, dem wird man auch nicht dessen Beseitigung zutrauen!
Die wachsende soziale Ungleichheit ist ein Fakt, den viele Medien, aber auch die Union nicht wahrhaben wollen. Häufig wird hierzu eine "Studie" von Herrn Hüther zitiert - übrigens Direktor des arbeitgebernahen Instituts de Deutschen Wirtschaft, wie oft wohlweislich unterschlagen wird. Diese ist irreführend und nicht allgemeingültig, also falsch ( vgl. https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/die-ungleichheits-luege-geht-um )! Die Artikel in diesen Medien reihen sich damit ein in die Medienwelt, wie z.B. Die Welt, FAZ, FOCUS, Huffington Post, etc., die sich offensichtlich zum Ziel gesetzt hat, Martin Schulz mit seinem Ziel, gegen die wachsende soziale Ungleichheit anzugehen, zu verhindern. Das wird Ihnen nicht gelingen!
Und dann fährt diesen falschen Apologeten auch noch die EU-Kommission und die EZB in die Parade, in dem sie diese wachsende Ungleichheit nicht nur auch noch bestätigt. Ob sich jetzt auch die tendenziöse Berichterstattung der Medien ändern wird? Immerhin erkennt offensichtlich selbst die FAZ die wachsende Ungleichheit an, spielt sie aber gleich wieder herunter ("Die Deutschen überschätzen massiv, wie ungerecht es zugeht", FAZ vom 5.4.2017).
Von all dem lassen sich aber die Familienunternehmer, unsere Oligarchen, nicht beirren: mit ihren maßlosen Forderungen wollen sie letztlich die soziale Ungleichheit noch weiter verschärfen. Das dürfen wir nicht zulassen! Grund genug, Martin Schulz und seiner SPD das Vertrauen zu geben.
Und bei all den vollmundig verkündeten Steuersenkungsgeschenken, seien sie "kräftig" oder "wuchtig", sollte man stets die Frage stellen, was diese zur Minderung der sozialen Ungleichheit beitragen. Da wird man dann bei vielen dieser Mogelpackungen feststellen, dass sie eher noch den besser Verdiendenden zugute kommen, also die soziale Ungleichheit noch verschärfen.
Mein Tip:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

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