Unabhängigkeit: Katalonien provoziert mit System

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Katalonien will noch in diesem Jahr seine Unabhängigkeit von Spanien erklären. Mit Referendum oder ohne Referendum. So hat es sich die separatistische Mehrheit im katalanischen Regionalparlament vorgenommen. Unter großer Geheimhaltung bereitet sie gerade ein entsprechendes Gesetz vor, das spätestens im September in Kraft treten soll. Den Separatisten ist es ernst. Einer ihrer Abgeordneten, der Liedermacher Lluís Llach, hält seit einigen Monaten Vorträge vor Gleichgesinnten, in denen er zur Sache kommt: Wer dem Gesetz über die Abspaltung von Spanien nicht Folge leiste, „wird leiden“, sagt er an die Adresse der katalanischen Beamten. „Die Beamten werden sich fragen müssen: Verdammt, was wird passieren, wenn ich nicht dem katalanischen Gesetz gehorche?“

Der 68-jährige Llach machte sich zu Zeiten der Franco-Diktatur einen Namen als Sänger gegen das Regime, er wurde verfolgt und ging ins Exil nach Frankreich, sein Lied „L’Estaca“ (Der Pfahl) war eine Hymne des Widerstands. Im katalanischen Parlament sitzt er seit 2015, als Unabhängiger in der Mehrheitsfraktion Junts pel Sí (Gemeinsam für das Ja). Doch er ist kein Außenseiter. Im katalanischen Parlament umarmten ihn etliche Fraktionskollegen demonstrativ, unter ihnen die Parlamentspräsidentin Carme Forcadell.

Hinter all dem steckt die Strategie der dauernden Provokation. Außerhalb Spaniens stößt der Unabhängigkeitsprozess vornehmlich auf Desinteresse. Der Traum der Separatisten ist es, dass der spanischen Regierung der Kragen platzt. Am liebsten wäre es ihnen, diese schickte Panzer nach Barcelona, mindestens jedenfalls Guardia-Civil-Polizisten mit Dreispitz. Dann würde die Welt vielleicht endlich aufhorchen.

Im Moment sieht es nicht so aus, als wolle die spanische Regierung diesen Weg beschreiten. Sie zieht die Strategie der „Verrechtlichung“ des Problems vor. Stattdessen beginnen die Separatisten zu drohen: Wer nicht mit ihnen ist, ist gegen sie, und soll dies auch spüren. Der katalanische Abspaltungsprozess ist kein demokratischer Prozess, sondern ein autoritärer.

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Kommentare

20.05.2017 17:21 Uhr

Natürlich würden die Separatisten kein NEIN akzeptieren!

Sie würden einfach das nächste, dann das zweite oder dritte Referendum verlangen. Sie sind extrem kreativ, wenn es um die Neuinterpretation und Auslegung bestehender Gesetze zu ihren Gunsten geht und Kompetenzen und Zuständigkeiten sind Fremdworte für sie! Hauptsache, die systematische Zweckentfremdung und missbräuchliche Verwendung von öffentlichen Mitteln ihres Autonomiehaushaltes und die Dauersubvention von TV-, Online- und Print-Medien im Dienste ihrer Sache läuft ungehindert weiter...

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20.05.2017 17:12 Uhr

Antwort auf „seltsam”

Zu keinem Zeitpunkt dieses undemokratischen Spektakels, selbst bei ihrer illegalen "consulta des 9N", konnten die nationalkatalanistischen Separatisten mehr als ein Drittel der Stimmen ALLER Katalanen hinter sich vereinen. Diese Zahl ist übrigens seit zwei Jahren wieder rückläufig.

Da der Missbrauch und die Umleitung öffentlicher Mittel ein äußerst lukratives Geschäft für eine kleine Gruppe Hardcore Separatisten ist, zögern sie den Zeitpunkt ihres Scheitern so weit wie möglich hinaus. Gescheitere Existenzen, die ihr Leben lang nicht vernünftig gearbeitet haben, schustern sich gegenseitig 100.000€ p.a. Jobs zu mit ähnlich hohen Renten für den Rest ihres Lebens.

Ungewählte, per Fingerzeig ernannte, Figuren wie der Autonomiepräsident Carles Puigdemont verdienen mit rund 140.000 € pro Jahr etwa das Doppelte wie der spanische Ministerpräsident Rajoy und dies ganz OHNE Arbeit!

Normale politische Gesetzesarbeit findet in der spanischen Autonomie Katalonien nicht statt, denn die Pseudo-Mehrheit der Separatisten gilt nur in diesem einen Punkt.

Im Bildungs-, Sozialsektor und dem Öffentlichen Dienst findet offiziell der Sprachenterror des Katalan statt, die spanische Sprache Castellano wird nicht nur systematisch verdrängt und verboten sondern auch in der Öffentlichkeit z.B. im Verkehr ausgemerzt.

So wie die Separatisten es anfangen, wäre die Abspaltung von Spanien ein gewaltsamer, unrechtmäßiger und somit illegaler Prozess, dem sie mühsam ein Mäntelchen von Demokratie und Recht umzuhängen versuchen.

Legal und verfassungskonform wäre nur eine Verfassungsänderung und in der Folge eine Abstimmung ALLER Spanier über die Separation Kataloniens. Alles andere ist Humbug!

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20.05.2017 17:06 Uhr

To Joan

You are not able even reaching the 50% of the population but you want to break the nation? You independentists govern Catalonia because of the "Spanish law of seats", that low is valid for you right? but the most law of the constitution that says that the sovereignty is shared by all the Spanish citizen that is not important from your view.

The statistic you say is just not true. If that were true, why in the fake-referendum you did only went to vote the 30% of called people, even where children were allowed, etc.

Catalonian citizens approved the Spanish constitution with 90% of yes and a participation over the 60%. The latest referendum for the new "federal constitution" (autonomy statatute) was only voted by the 36% of people.

You not even tried first to propose to the rest of the Spanish parliament to change the law, or make a referendum to change the constitution.

Besides all that you took advantage of the respect to all the singularities of the Spanish State. You first controlled the education for 40 years teaching the anger to Spain, lying young children in the school, the nationalist press receive millions of euros while others not, your linguistic politic excluded the Spanish language from any official institution and the schools.

Your demands may be respectable, your methods are not democratic, arbitrary power not subject to any rule. After all you always try to find differences between all of us because you take advantage of that, instead of trying to understand how much we share, that it is much more you would like.

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20.05.2017 17:01 Uhr

Antwort auf „seltsam”

Seltsam ist, dass die Befürworter eines Referendums bei den letzten Regionalwahlen in Katalonien, die von ihnen selber als plebiszitär bezeichnet wurden, weniger als 50% der Wählerstimmen in Katalonien vereinigen konnten und dennoch dank dem denkwürdigen Wahlsystem in Katalonien im Regionalparlament eine knappe Mehrheit stellen dürfen. Was im Übrigen auch nur deshalb gelingt, weil sich die koalitionsbildenden Parteien der bürgerliche Regionalpartei und der sozialdemokratisch angehauchten katalanischen Rebublikaner mit einer linksradikalen, wenig demokratisch gesinnten Regionalpartei zusammen schlossen. Bei den nationalen Wahlen fielen weniger als 40% der Wählerstimmen auf die Befürworter des Referendums. Wie sich die regionale Minderheitsregierung diese 80% Zustimmung für ein Referendum aus dem Hut zaubert ist und bleibt ein ungelöstes Rätsel.

Nur nebenbei: Ebenso wie in Deutschland das Grundgesetz die Abspaltung eines deutschen Landes untersagt, wird die Abspaltung einer spanischen automomen Region durch die spanische Verfassung verhindert. Die Regierung in Madrid kann sich nicht über die Verfassung stellen. Auch wenn sie wollte, sie kann einem nur regionalen Referendem nicht zustimmen. Ein solches wäre im Übrigen auch völkerrechtswidrig. Die einzige Möglichkeit bietet einzig eine Verfassungsreform. Von der katalanischen Minderheitsregierung bemerkt man allerdings wenig Antrieb, eine solche zu bewerkstelligen.

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28.04.2017 08:08 Uhr

seltsam

Wenn der katalanische Abspaltungsprozess kein demokratischer sondern ein autoritärer Process ist, scheint es sehr seltsam dass die Unabhängigkeitsbefürworter diese Situation durch eine demokratische Abstimmung entscheiden möchten bzw. das Ergebnis akzeptieren. Und noch seltsamer ist dass alle Umfragen belegen dass 80% der Katalaner seit jahrelang diese Abstimmung als einzige Lösung sehen und dagegen der Regierung in Madrid darüber nicht mal reden möchten.

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