Umstrittenes Meldegesetz: So wehren Sie sich gegen die Datenweitergabe

Quasi im Vorbeigehen hat der Bundestag Ende Juni Veränderungen am Meldegesetz beschlossen. Dagegen regt sich nun - später - Unmut bei Opposition, Verbraucherschützern und sogar in Reihen der Koalition. Wir klären auf, was die geplanten Veränderungen bedeuten und was die Bürger dagegen tun können.

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Geld gegen Daten: Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, dass den Kommunen Geld, den Bürgern aber Einschnitte in ihre Datenhoheit bescheren könnte. Nur der Bundesrat kann das Gesetz im Herbst noch verhindern.  Foto: 
Datenschützer und Opposition laufen Sturm gegen ein neues Meldegesetz, das die Regierungsfraktionen Ende Juni beinahe unbemerkt im Bundestag beschlossen haben. Sie beklagen, dass die Neuregelung den meldepflichtigen Bürgern die Kontrolle über ihre Daten entziehe. Laut Entwurf dürfen die Ämter dann Angaben wie Namen oder Adresse gegen Gebühr weitergeben, ohne dass die betroffenen Bürger vorher gefragt werden müssen. Eigentlich sollte das Gesetz genau das Gegenteil erreichen und die Daten der Menschen besser schützen. "Das ist enttäuschend. Damit geht ein Stück Selbstbestimmung für die Bürgerinnen und Bürger verloren.", sagt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar.

Zwar rudert die Bundesregierung mittlerweile zurück und das Gesetz muss im Herbst noch den von SPD und Grünen dominierten Bundesrat passieren. Der Unmut aber ist jetzt schon groß: "Die Weitergabe von Daten ohne Ausschlussmöglichkeit des Bürgers wird nicht mitgetragen", sagte beispielsweise Peter Friedrich (SPD), baden-württembergischer Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, gegenüber der SÜDWEST PRESSE. Auch im Bundesverbraucherschutzministerium sieht man noch "Diskussionsbedarf". Hier wird eine sogenannte "Einwilligungslösung", also die explizite Zustimmung der Bürger, angestrebt: "Wenn es um die Weitergabe personenbezogener Daten geht, muss gerade der Staat besonderes Augenmaß walten lassen und hohe Maßstäbe setzen." Im Internet wird sogar zur Unterzeichnung eines Appells an die Minister der Bundesländer aufgerufen.

Wir zeigen Ihnen, worum es im Kern geht, warum es überhaupt eine Änderung gibt und wie Sie sich gegen die Weitergabe Ihrer Daten schützen können.

Wieso gibt es ausgerechnet jetzt so große Aufregung?
Der ursprüngliche Gesetzesentwurf vom vergangenen November hatte vorgesehen, dass die Bürger der Weitergabe ihrer Daten explizit zustimmen müssen. Das hätte sogar eine Stärkung der Rechte der Bürger bedeutet, die nach Ansicht Schaars "erforderlich gewesen wäre".
Nun aber wurde -  nach Aussage von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner ohne Kenntnis der Regierung - das Gesetz im dafür zuständigen Innenausschuss geändert und im Bundestag binnen weniger als einer Minute durchgewunken. Darüber echauffieren sich nun insbesondere Verbraucherschützer. Niklaas Haskamp vom Verbraucherschutz Baden-Württemberg sagt: "Diese Änderung könnte auch dazu genutzt werden, die bisherige Weitergabepraxis im Sinne des Datenschutzes komplett zu unterbinden."

Was sieht der überarbeitete Gesetzentwurf vor?
"Würde die Änderung in Kraft treten, hätten Bürger im Vergleich zu vorher nur noch ein eingeschränktes Widerspruchsrecht", warnt Verbraucherschützer Haskamp. In der abgeänderten und vom Bundestag verabschiedeten Fassung heißt es, dass die Daten grundsätzlich weitergegeben werden dürfen - es sei denn, der Betroffene hat dem ausdrücklich widersprochen, zum Beispiel bei der Anmeldung auf dem Bürgeramt. Die Behörde gibt die Daten bisher nur dann nicht weiter, wenn ein Widerspruch vorliegt. Haskamp: "Mit der neuen Regelung würde dieses Widerspruchsrecht noch aufgeweicht:  Dient die Auskunft nur dem Abgleich bereits vorhandener Daten, soll der Widerspruch künftig nicht gelten." Meldebehörden würden somit seiner Ansicht nach zu Adresshändlern.

Wieso gibt es eigentlich ein neues Meldegesetz?
Das Gesetz wird geändert, da im Rahmen der Förderalismusreform von 2006 die Zuständigkeit von den Ländern auf den Bund übergegangen ist. Das Gesetz soll nun die neuen Zuständigkeiten regeln.

Was ist die Idee dahinter, dass die Ämter Daten gegen Geld weitergeben dürfen? 
"Welche Idee der Bund mit dieser Regelung verfolgt, ist schwer nachzuvollziehen. Allerdings wird auf diese Weise ein Einahmequelle für Gemeiden geschaffen, die zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbaucher geht", erklärt Verbraucherschützer Haskamp.

Wie ist der diesbezügliche Datenschutz bisher geregelt? 
Welche Daten dürfen Ämter bisher rausgeben?

Bisher gelten Landesmeldegesetze. Meldeämter können Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und Anschriften weitergeben und unter bestimmten Vorausetzung auch weitere Daten wie Geburtstag und -ort. Auch heute schon können Firmen also persönliche Informationen beim Meldeamt erfragen und abgleichen, solange kein Widerspruch vorliegt. Die Meldeämter sind verpflichtet, die Bürger bei der Anmeldung auf ihr Widerspruchsrecht aufmerksam zu machen. Einen Vordruck für den Widerspruch kann man beim Amt bekommen.
Die bisherige Regelung ist nicht so verbraucherfreundlich wie der ursprüngliche Gesetzentwurf vom November. Die geänderte Fassung weicht das Widerspruchsrecht jedoch klar auf.

Wie können sich Bürger gegen die Weitergabe der Daten wehren?
Bisher können Betroffene direkt  bei der Anmeldung eine Widerspruchserklärung ausfüllen. Bei den Verbraucherzentralen gibt es Musterbriefe, mit denen man direkt beim Unternehmen der Datenverwendung zu Werbezwecken widersprechen kann. Die Ämter sind bisher verpflichtet, den Bürgern darüber Auskunft zu geben, an wen welche Daten weitergegeben wurden. Bei den Verbraucherzentralen gibt es Musterbriefe, mit denen man direkt beim Unternehmen der Datenverwendung zu Werbezwecken widersprechen kann.
Derzeit kann zudem ein Antrag auf Auskunftssperre gestellt werden.Verbraucherschützer Haskamp sagt jedoch: "Die allgemeine Auskunftssperre verbietet die Erteilung von Aus­künften aber nicht gänzlich, sondern löst lediglich die Verpflichtung der Meldebehörde aus, den Bürger vor Erteilung einer Auskunft zu hören und seine Interessen zu berücksichtigen."
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Kommentare

10.07.2012 16:03 Uhr

Die Opposition ist verärgert, so so.

Was soll bitte schön der Bürger sein? Die Regierung hat mit Mehrheit beschlossen, weil die Opposition so gut wie nicht anwesend war. Wären die Politiker der Opposition alle da gewesen und hätten dagegen gestimmt, müssten sie jetzt keine Anstrengungen unternehmen dies im Bundesrat zu kippen. Aber halt, nein, die Regierung ist allein Schuld, so die Oppositionsparteien.

Wie will die SPD mit den Grünen 2013 eine Regierung bilden und alles besser machen, wenn sie noch nicht einmal in der Opposition bestehen bzw. ihre Arbeit richtig erledigen. 2013 wäre evtl. der Zeitpunkt das die Bürger einer Bundestagswahl komplett fernbleiben.

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10.07.2012 14:16 Uhr

Ich glaub es nicht

Zu diesem Geschwafel ist ja nichts mehr zu sagen :-)

Man kann zwar Widerspruch einlegen, aber der ist faktisch nur für die Katz. Danke, liebe ReGIERung!

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