Umstrittene Technik zur Ausbeutung von Gas-Reserven

Die Gasabbau-Methode Fracking spaltet: Die einen sehen in ihr eine Chance, die anderen ein Risiko. Auch die Bundesregierung ist sich nicht einig. Am 15. Mai will sie trotzdem ein Gesetz auf den Weg bringen.

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"Dass wir Erdgas nicht mit Fracking fördern wollen, wissen wir", sagte Wolfgang Schäuble, der Spitzenkandidat der Südwest-CDU für die Bundestagswahl Ende April auf dem Listenparteitag der Christdemokraten in Fellbach. Diese scheinbar einhellige Meinung gibt es vielleicht noch in der CDU Baden-Württemberg, die sich gestern für ein Fracking-Verbot im Einzugsbereich von Seen ausgesprochen hat, aus denen Trinkwasser gewonnen wird - aber es gibt sie sicher nicht auf Bundesebene und schon gar nicht im schwarz-gelben Bundeskabinett, dem Schäuble als Finanzminister angehört.

Fracking ist umstritten. Die Befürworter sagen, diese unkonventionelle Rohstoffförderung könne helfen, die Energiepreise in Deutschland niedrig zu halten. Nach Schätzungen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe reichten die Ressourcen aus, um Deutschland rund 13 Jahre lang mit Erdgas zu versorgen. Die Gegner hingegen betonen die Risiken der Fördermethode, bei der neben Quarzsand und Wasser auch Chemikalien in Schiefergestein gepresst werden, um dort eingeschlossenes Gas oder Öl freizusetzen.

Wasser ist dabei das Gut, um das sich Fracking-Gegner am meisten sorgen und Andrea Hagenlocher ist umgeben davon. Sie wohnt in Haisterkirch. Zwei Kilometer nördlich kann sie im oberschwäbischen Bad Waldsee in Thermalwasser baden. Drei Kilometer südöstlich liegen die Haidgauer Quellseen und das bedeutende Hochmoorgebiet Wurzacher Ried. Am Wochenende fährt man hier gerne mal mit dem Auto für einen Uferspaziergang an den nahen Bodensee, der vier Millionen Baden-Württemberger mit Trinkwasser versorgt.

Seit langem erwartet die Vorsitzende der Bürgerinitiative "Lebenswerter Haistergau" Andrea Hagenlocher deshalb von ihrem Bad Waldseer Bürgermeister Roland Weinschenk, dass er eine entsprechende Anti-Fracking-Resolution unterschreibt. Denn die Gemeinde liegt auf einer 1500 Quadratkilometer großen Fläche, auf die die englische Firma Bell Exploration eine Konzession hat, um nach Öl- oder Gasvorkommen zu suchen. "Man muss gegen Fracking sein", sagt Hagenlocher, "weil es nur kurzfristige Gewinne abwirft aber dafür unkalkulierbare Risiken für Trink- und Grundwasser in sich birgt."

Sollte Bell Exploration fündig werden, besitzt das Unternehmen die Ausbeutungsrechte für das Gebiet. Vor Erkundungsbohrungen, die es bisher im Südwesten nicht gegeben hat, oder einer Förderung muss die Firma aber eine gesonderte Genehmigung erhalten, heißt es im zuständigen Regierungspräsidium Freiburg (RPF).

Es gibt weitere Konzessionsfelder im Südwesten im Raum Bodensee/Oberschwaben und auch am Oberrhein. Viele Bürgermeister und Gemeinderäte in diesen Regionen haben schon das getan, was Andrea Hagenlocher von ihrem Bürgermeister verlangt, und sich gegen Fracking ausgesprochen. Rechtlich bringt das allerdings wenig. "In den Genehmigungsverfahren nach dem Bundesbergrecht ist die formelle Beteiligung von Bürgern und Gemeinden bisher nicht vorgesehen", sagt RPF-Pressesprecher Joachim Müller-Bremberger.

"Bundesbergrecht"- hier wird deutlich, wer beim Thema Fracking am meisten zu sagen hat: der Bund. Seit Monaten ringen die schwarz-gelben Koalitionspartner in Berlin um ein Fracking-Gesetz. Bisher gibt es kaum gesetzliche Leitplanken.

Während Philipp Rösler (FDP) dem Fracking grundsätzlich eine Chance einräumen will, ist Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) skeptisch. Trotz ihrer unterschiedlichen Meinungen hatten beide aber im Februar einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Rund 80 Bundestagsabgeordnete der Unionsparteien machten daraufhin Einwände geltend - vor allem Abgeordnete aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, also aus jenen Ländern, in denen Fracking noch am ehesten angewandt werden könnte.

Die Vorbehalte vieler Bundesländer wurden im Bundesrat und anderswo deutlich. "Fracking muss generell untersagt werden, solange Risiken für Mensch und Umwelt nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden können", sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Es reiche nicht, Bohrungen in Trinkwasserschutzgebieten auszuschließen.

Erst jüngst, in der Bundesratssitzung am 3. Mai, brachte Schleswig Holstein einen eigenen Gesetzesentwurf "zur Änderung des Bundesbergbaugesetzes" ein. Darin argumentiert die Kieler Regierung: Über die Risiken beim Fracking existierten keine gesicherten Erkenntnisse. Die seien auch nicht mit einer einfachen Umweltverträglichkeitsprüfung zu erlangen, wie sie die Bundesregierung für Fracking-Vorhaben vorschreiben wolle. Weil die entsprechenden Fakten nicht vorliegen, gebe es nur eine Lösung: ein grundsätzliches Frackingverbot.

Darüber würden sich deutsche Umweltverbände und Bierbrauer freuen. Aber viele Wirtschaftsverbände und die Bundesregierung wollen ein Verbot verhindern. Vor allem die FDP drängt, sich den Möglichkeiten dieser Art der Erdgasförderung nicht zu verschließen.

Um noch vor der Bundestagswahl ein Gesetz auf den Weg zu bringen, bleibt aber nicht mehr viel Zeit. Die Überarbeitung des einstigen Gesetzentwurfs zieht sich in die Länge. Ein für morgen geplanter Verabschiedungstermin durch das Kabinett musste auf den 15. Mai verschoben werden.

Wasserschutzgebiete und Heilquellengebiete würden nach der aktuellen Gesetzesvorlage künftig in jedem Fall für Fracking tabu sein. Auch von außerhalb soll nicht unter Wasserschutzgebieten gebohrt werden dürfen. Trinkwassergewinnungsgebiete würden besser geschützt. Die Behörden in den Ländern hätten in jedem Fall großen Einfluss auf die Genehmigung für die Schiefergasförderung.

Sollte der Entwurf das Kabinett kommende Woche passieren, wird er es aber spätestens im Bundesrat schwer haben. Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hält den Entwurf für "unzureichend".

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Kommentare

07.05.2013 16:21 Uhr

Fracking

Gegen Fracking gibt es eine Petition:_http://t.co/2jTQhEiDkV

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