Rajoy bereitet Zwangsmaßnahmen gegen Separatisten vor

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Nachdenklich: Der spanische Ministerpräsident bei einer Parlamentssitzung. Foto: Europa Press  Foto: 

Spanien will mit Zwangsmaßnahmen die Pläne der Katalanen für einen eigenen Staat stoppen. Regierungschef Mariano Rajoy reagierte damit auf die Weigerung der politischen Führung in Barcelona, sein Ultimatum zu erfüllen und das Streben nach Unabhängigkeit zu beenden.

Wenige Minuten vor dem Ende des Ultimatums um 10 Uhr machte der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont deutlich, dass er nicht auf die Forderung eingeht: „Wenn die Staatsregierung weiterhin den Dialog verhindert und die Repression fortsetzt, kann das katalanische Parlament die formelle Unabhängigkeitserklärung beschließen, wenn es dies für angemessen hält.“

Als Beispiel für „Repression“ nannte er die Inhaftierung von zwei führenden Aktivisten der separatistischen Bewegung, Jordi Sànchez und Jordi Ciuxart, unter dem Vorwurf des „aufrührerischen Verhaltens“.

Unmittelbar danach kündigte die Zentralregierung an, sie werde mit Zwangsmaßnahmen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen vorgehen. „Die Regierung Spaniens hat heute Morgen die Weigerung des Präsidenten der Generalität von Katalonien zur Kenntnis genommen, die ihm am 11. Oktober übermittelte Forderung zu erfüllen“, heißt es in der nüchternen Mitteilung.

Deshalb werde man einleiten, um in Katalonien die Rechtmäßigkeit wiederherzustellen. Für Samstag wurde ein Treffen des Ministerrats einberaumt. Dabei soll dann über konkrete Maßnahmen beraten werden.

Dabei wird es möglicherweise zunächst darum gehen, , um dann vorgezogene Neuwahlen zu organisieren. Die Maßnahmen müssen vom Senat, der zweiten Kammer des Parlaments gebilligt worden, wo Rajoys konservative Volkspartei (PP) die Mehrheit hat.

Die Regierung findet aber auch Rückhalt bei anderen Parteien. „Die Intervention wird begrenzt und kurzfristig sein und immer die Perspektive verfolgen, die demokratische Normalität wiederherzustellen“, sagte der Generalsekretär der sozialdemokratischen PSOE, José Luis Ábalos. Der Chef der liberalen Partei Ciudadanos, Albert Rivera, sagte, ein Rechtsstaat könne sich nicht erpressen lassen.

Senatspräsident Pío García Escudero will bald nach den Beschlüssen im Kabinett das Präsidium der Parlamentskammer einberufen, um die Plenarsitzung für die Abstimmung über das Maßnahmenpaket vorzubereiten. Die Verfassung erlaubt es der Zentralregierung, „die notwendigen Mittel zu ergreifen“, um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen. Sie könnte auch . Es ist das erste Mal seit Inkrafttreten der Verfassung von 1978, dass diese Regelung verwendet wird.

haben angekündigt, dass sie die Anwendung des Artikels 155 zum Anlass nehmen wollen, die Unabhängigkeit zu erklären. Für das Wochenende sind Demonstrationen in Barcelona geplant. Die Organisation Òmnium Cultural rief außerdem zu direkten und friedlichen Aktionen auf.

Weitgehend vergeblich haben sich die Katalanen bislang um Unterstützung aus dem Ausland bemüht. Der Präsident des EU-Parlaments, Antonio Tajani, warnte die Regionalregierung vor weiteren Bestrebungen zur Trennung von Spanien. „Es wäre gut, wenn die katalanische Regierung die Unabhängigkeit nicht ausrufen würde, weil niemand dafür sein wird“, sagte der italienische Politiker bei einem Besuch in der spanischen Stadt Oviedo. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt Rajoy, wie sie vor dem EU-Gipfel in Brüssel bekräftigte.

Die katalanische Regierung setzte sich über ein Verbot des Verfassungsgerichts hinweg und organisierte am 1. Oktober ein Referendum über die Unabhängigkeit. Dabei kam es zu einem massiven Polizeieinsatz gegen Teilnehmer der Abstimmung. Bei einer Beteiligung von 42,3 Prozent stimmten 90,1 Prozent für eine Loslösung von Spanien.

Der Artikel 155 der spanischen Verfassung verpflichtet die Regionalregierungen des EU-Landes dazu, die Verfassung und das allgemeine Interesse Spaniens zu achten. Tut eine der 17 sogenannten autonomen Gemeinschaften dies nicht, kann die Regierung in Madrid Zwangsmaßnahmen ergreifen.

Der Artikel ist in Spanien seit Inkrafttreten der Verfassung im Jahr 1978 bisher nie zur Anwendung gekommen. Er berechtigt die Zentralregierung, die „erforderlichen Maßnahmen“ zu ergreifen, um die autonome Gemeinschaft „zur zwingenden Erfüllung dieser Verpflichtungen und zum Schutz besagten Allgemeininteresses anzuhalten“. Dazu könnte die Entmachtung der Regionalregierung und die Auflösung des Regionalparlaments gehören.

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