Überwachte Gesellschaft: Langer Marsch in den starken Staat

Wie viel Überwachung ist gut für die Gesellschaft? In den Wahlprogrammen fast aller Parteien wird deutlich: der starke Staat ist gefragt.

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Allheilmittel gegen Straftaten oder Sinnbild des Überwachungsstaates? Videokameras in Berlin.  Foto: 

Es gibt Scherze, die sind keine. Oder sehr hintersinnige. Als sich 2009 das Bundesverfassungsgericht mit der Vorratsdatenspeicherung befasste, bat der Vorsitzende Hans-Jürgen Papier den Kläger Burkhard Hirsch (FDP) näher ans Mikro: „Kommen Sie, sonst werden Sie nicht aufgezeichnet.“ Hirsch, als Überwachungsgegner bekannt, konterte: „Ich weiß ja, dass die Auswertung einem guten Zweck dient.“ Der gute Zweck. Was rechtfertigt er? Ist Sicherheit Voraussetzung der Freiheit, wie es der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht, der jene „roten Linien“, die das Grundgesetz dem Staat zieht, als „veränderbar“ bezeichnete? Oder gilt das Bonmot „Freiheit stirbt mit Sicherheit“?

Seit dem Dialog in Karlsruhe sind fast acht Jahre vergangen. Das Gericht kippte 2010 die Vorratsdatenspeicherung. Doch die Flut der Überwachungsgesetze bahnt sich immer schneller ihren Weg in die nach 1949 bewusst liberal konzipierte Landschaft des Grundgesetzes. Mag noch so oft von der „Balance von Freiheit und Sicherheit“ die Rede sein, die Waage neigt sich eindeutig zu Lasten der Freiheitsrechte.

In den 45 Jahren von 1956 bis 2001 verabschiedete der Bundestag 11 Gesetze, die in irgendeiner Form Bürgerrechte einschränkten. In den 15 Jahren von 2001 bis 2016 waren es bereits 44 Gesetze, allein im vergangenen Jahr fünf. Wendepunkte sind der RAF-Terror der 70er Jahre und die Anschläge des 11. September 2001, nach denen Innenminister Otto Schily (SPD) mit seinen als „Otto-Katalog“ bekannten Gesetzespaketen den massivsten Abbau seit Jahrzehnten einläutete.

Der Weg in den Präventionsstaat, der sich dafür interessiert, wer eventuell etwas Verbotenes tun könnte, verläuft schleichend. Jedes Gesetz beschneidet die ohnehin schwindenden Garantien ein wenig – so, dass es in der politischen Debatte schwer fällt, dagegen zu argumentieren ohne als Freund der Verbrecher zu gelten. Spektakuläre Anschläge und Angriffe auf die IT-Infrastruktur häufen sich. Sie zu verhindern oder zumindest rasch aufzuklären, gehört mittlerweile zum Portfolio jedes politischen Akteurs. Nicht mehr die in Jahrhunderten erkämpften Abwehrrechte gegen den Staat haben Konjunktur, gefragt ist Schutz durch staatliche Institutionen.

Die Programme der Parteien für die Bundestagswahl am 24. September zeigen deutlich, wohin die Reise geht. Lediglich die FDP („keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürger, Einschränkung der Funkzellenabfrage und der Bestandsdatenauskunft, keine Vorratsdatenspeicherung, keine flächendeckende Videoüberwachung, kein Verbot von Krypto-Software“) und die zur Bedeutungslosigkeit herabgesunkenen Piraten stemmen sich gegen jegliche Form der verdachtslosen Kontrolle. SPD und Grüne setzen in einem allgemeinen Bekenntnis auf eine bessere Ausstattung der Behörden „nach dem aktuellen Stand der Technik“, was eine Ausweitung des Überwachungsarsenals erwarten lässt. Die Grünen sind gegen „sicherheitspolitische Placebos“, was man immerhin als Absage an die nach jedem Anschlag reflexartig geforderten Gesetzesverschärfungen lesen darf. CDU und AfD fordern unter anderem den erweiterten DNA-Beweis, der auch Merkmale wie Augen-, Haar- und Hautfarbe umfasst. Die CDU setzt sich für eine „Mindestspeicherfrist“ für Telekommunikationsdaten – dahinter verbirgt sich die Vorratsdatenspeicherung – sowie generell für einen „leichteren Zugang der Behörden zu Daten“ ein. Die AfD weiß obendrein einen noch kürzeren Weg zur Sicherheit: den erleichterten Zugang zu Waffenscheinen „für gesetzes­treue Bürger“.

Es ist einer der Grundsätze des Rechtsstaates, dass Bürger, die sich nichts zuschulden kommen lassen, vom Staat nicht behelligt werden. Doch genau das geschieht bei allen Formen undifferenzierter Massenüberwachung: Um einzelne Verdächtige zu entdecken, geraten unzählige Unverdächtige ins Visier. Weil die Unschuldsvermutung ein Prinzip des Strafverfahrens ist, lässt sie sich im Präventionsbereich nicht anwenden. Eine juristische Handhabe bieten deshalb die Regeln des Datenschutzes, die eher schwach sind und in der Tendenz weiter geschwächt werden. Die Bundesbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU), in ihrer Zeit als Abgeordnete noch Befürworterin eines starken Staates, moniert denn auch „die stetige Ausweitung des Präventionsgedankens“ und stellt im Rückblick auf das vergangene Jahr fest: „Gesetzliche Änderungen zur Verbesserung der datenschutzrechtlichen Kontrolle lassen weiter auf sich warten.“

Abseits solch grundsätzlicher Erwägungen ist der praktische Nutzen umstritten. Ein Beispiel ist die als Allheilmittel gepriesene Videoüberwachung. Am Berliner Bahnhof Südkreuz läuft seit einigen Wochen ein Test zur automatischen Gesichtserkennung mit 300 freiwilligen Teilnehmern. Die Bundespolizei sieht darin einen Fortschritt, um ihre Ressourcen gezielter einsetzen zu können: „Man kann ja nicht überall Streifen hinschicken.“ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begründete das Projekt eher lapidar: „Unsere öffentlichen Plätze müssen sicher sein.“ Ein ähnlicher Versuch in Mainz endete 2007 nach einem Jahr. Das Fazit: fehlende Praxistauglichkeit.

Videokameras als Placebo

Kritiker wie der Verein „Digitaloutrage“ beklagen, Videoüberwachung und ähnliche Eingriffe dienten der Strafverfolgung, hielten aber niemanden von Taten ab. Ein Blick über die Grenzen bestätigt das. Nirgendwo in Europa ist das Netz so engmaschig wie in Großbritannien. In keinem Land werden die Bürger von so vielen Kameras erfasst. In London ist die Gesichtserkennung längst im Einsatz, doch von den Anschlägen der vergangenen Monate blieb das Land nicht verschont.

Nach einer Studie (2016) des Kriminologen Thomas Feltes, der unter anderem Rektor der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg war, führt Videoüberwachung vor allem zu einem Rückgang von Eigentumsdelikten auf gut beleuchteten Parkplätzen, zum Teil sank auch der Drogenhandel in Sichtweite der Kameras. Das sind Erfolge, aber eben nicht jene, mit denen Sicherheitspolitiker nach jedem Anschlag werben.

Auf EU-Ebene liegen derzeit „alle Optionen“ auf dem Tisch, um die Vorratsdatenspeicherung doch noch umzusetzen – trotz aller Bedenken Seitens des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Wie viel sich aus den auf diese Weise erhobenen Daten herauslesen lässt, haben zwei Politiker der Grünen demonstriert: In Deutschland der Bundestagsabgeordnete Malte Spitz und in der Schweiz der Nationalrat Balthasar Glättli. Beide haben jene Daten, die der Staat auch protokollieren lässt, über mehrere Monate hinweg erfasst und ins Netz gestellt. Ihr Leben ist fast vollständig nachvollziehbar – Termine, Wahlkampfauftritte, Urlaub, das Kontaktnetz. So viel Transparenz war nie. Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten? Dagegen lässt sich ein Ausspruch ins Feld führen, der Kardinal Richelieu, Berater Ludwigs XIII., zugeschrieben wird: „Man gebe mir sechs Zeilen, geschrieben von dem redlichsten Menschen, und ich werde darin etwas finden, um ihn aufhängen zu lassen.“

Seit Jahren werden Sicherheitsgesetze verschärft. Immer wieder hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Begehrlichkeiten einen Riegel vorgeschoben – so oft, dass so mancher Innenminister gegen den unbequemen „Ersatzgesetzgeber“ in Karlsruhe wetterte und den „Primat der Politik“ (Wolfgang Schäuble) einforderte. In der Regel war der Bundestag im zweiten Anlauf erfolgreich. Einige Beispiele.

1998: Großer Lauschangriff, das bedeutet das heimliche Abhören von Wohnungen. Aus Protest gegen das Gesetz trat die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurück. Die Regelungen wurden vom BVerfG als verfassungswidrig kassiert. 2005 kehrt das Gesetz in veränderter Form wieder.

2007: Vorratsdatenspeicherung (VDS), das ist die verdachtslose Aufzeichnung aller Telekommunikationsdaten. Verfassunsgwidrig. 2015 in neuer Form wieder eingeführt.

2008: Online-Durchsuchung, das ist die Möglichkeit, Computer und mobile Endgeräte mittels staatlicher Schadsoftware aus der Ferne auszuspähen. Verfassungswidrig. Das BVerfG erfand das Grundrecht auf „Integrität informationstechnischer Systeme“. cf

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