Über die Bundeswehr der Zukunft reden

Deutschland muss in Sachen Europäisierung der Sicherheitspolitik eine Vorreiterrolle einnehmen. Das fordert Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

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Der Verteidigungspolitiker Rainer Arnold (SPD) fordert eine Diskussion über die künftige Rolle der Bundeswehr. Foto: Lars Schwerdtfeger

Die Zukunft der deutschen Sicherheitspolitik muss europäischer werden, sagt Rainer Arnold. Der 61-Jährige aus dem Wahlkreis Nürtingen gilt als der mit Abstand erfahrenste Verteidigungspolitiker in Berlin. Er ist seit zehn Jahren verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und seit 14 Jahren in der Fraktion für das Thema Bundeswehr zuständig. Das in Ulm stationierte Kommando "Operative Führung Eingreifkräfte" könnte zu einem wichtigen Baustein dieser Europäisierung werden, sagte er beim Besuch der Truppe: Eine ständig einsatzbereite Führungsgruppe, die im Auftrag der EU oder der Nato sofort in ein Einsatzland verlegt werden oder von Ulm aus einen Einsatz leiten kann.

"Wenn man das will, muss Deutschland mehr Verantwortung übernehmen", stellte Arnold fest. Großbritannien wolle das nicht forcieren, Frankreich setzte auf Abkommen mit Großbritannien. "Das bedeutet nicht, dass wir überall mitmachen müssen." Leider sei Deutschland bislang in Sachen EU-Sicherheitspolitik ein kompletter Ausfall, bedauert Arnold. Eine Art europäisches Weißbuch müsse aufgestellt werden, in dem die Aufgaben und Verpflichtungen der Nationen festgeschrieben werden.

Die Zeiten, in der sich Deutschland vor dieser sicherheitspolitischen Verantwortung wegducken konnte, seien vorbei, sagt Arnold. "Wir brauchen eine Debatte, welche Rolle Deutschland in der internationalen Sicherheitspolitik einnehmen soll." Und eine Diskussion in Deutschland über die künftige Rolle der Bundeswehr, um die sich die Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bislang herumdrückten. Es gehe um Stabilität, Berechenbarkeit, aber auch um deutsche Interessen wie die Wege für fairen Handel zu sichern, wie derzeit am Horn von Afrika.

Von den derzeit in der EU diskutierten Plänen, den langen Strandstreifen in Somalia, vom dem aus die Piratenboote starten, um Handelsschiffe zu kapern, von Piraten zu säubern, hält Arnold gar nichts. "Die Drahtzieher sitzen nicht in diesen Camps. Und Piraten, die dort leben, sind kaum von den übrigen Einheimischen zu unterscheiden."

Die schlechte Stimmung in der Truppe, die der Wehrbeauftragte in seinem Bericht feststellte, gehe vor allem auf politische Versäumnisse zurück, sagt Arnold. Die Soldaten spürten, dass das Versprechen, am Ende der Reform stehe die Bundeswehr mit mehr Fähigkeiten und Möglichkeiten da, nicht eingehalten werde. Sie spürten, dass es in erster Linie ums Sparen ging statt um Notwendigkeiten. Und sowohl Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) als auch sein Staatssekretär führten die Truppe stark zentralistisch, "wie in einem preußischen Beamtenstaat". Das töte jegliche Motivation und Eigeninitiative.

Wenn die Bundeswehr 2014 aus Afghanistan abziehen wird, werden einzelne Spezialeinheiten der Isaf-Truppen sicherlich im Land bleiben. Und sollte die sicherheitspolitische Lage von der afghanischen Armee ANA und der einheimischen Polizei nicht allein zu bewältigen sein, werde die Zahl ausländischer Kampftruppen im Land notfalls wieder aufgestockt. Die westlichen Staaten werden nicht zulassen, dass der Erfolg der inzwischen zehn Jahre dauernden Mission mit all ihren Opfern gefährdet wird, sagte Arnold. Die Hilfe mit Beratern, Ausbildern, Logistik und finanziellen Hilfe werde auch nach dem Abzug der Kampfverbände 2014 sicherlich noch zehn Jahre weiter laufen müssen. "Erst dann wird Afghanistan wieder ein ganz normales Entwicklungsland sein."

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