Tunesisches Parlament entzieht Regierungschef das Vertrauen

|
Der tunesische Regierungschef Habib Essid hatte die Vertrauensfrage gestellt. Nur drei Abgeordnete stimmten für ihn. Foto: dpa

Das tunesische Parlament hat dem parteilosen Regierungschef Habib Essid das Vertrauen entzogen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten sprach sich gegen den 67 Jahre alten Technokraten aus. Nur drei Abgeordnete stimmten mit "Ja", Teile der Opposition boykottierten die Abstimmung.

Essid hatte die Vertrauensfrage gestellt, nachdem er mehrfach von Präsident Beji Caid Essebsi aufgefordert worden war, zurückzutreten und Platz für eine Regierung der Nationalen Einheit zu machen. Essid war gut 18 Monate im Amt.

In seiner Rede vor dem Parlament betonte Essid, dass er nicht an der Macht hänge. "Ich stelle heute nicht die Vertrauensfrage, weil ich Ihre Stimmen haben möchte, sondern weil der Wechsel des Regierungschefs nach den Regeln der Verfassung ablaufen soll", sagte Essid. Die Abstimmung sei daher auch eine Frage des Respekts für das Parlament. Die anschließende Diskussion bis zur Abstimmung dauerte fast den gesamten Tag bis in den späten Abend.

Das Abstimmungsergebnis war angesichts des bröckelnden Rückhalts für Essid keine Überraschung. Zuletzt hatten wichtige Koalitionspartner angekündigt, dem Ministerpräsidenten bei einer Abstimmung das Vertrauen entziehen zu wollen. Tunesiens Präsident will in Absprache mit den Fraktionen des Parlaments jetzt einen Nachfolger im Einklang mit der Verfassung ernennen.

Tunesien ist das Mutterland der Arabischen Aufstände. Es hat den Übergang vom jahrzehntelang regierenden Machthaber Zine el Abidine Ben Ali zu einer Demokratie nach westlichem Vorbild erfolgreich geschafft. Allerdings ist die wirtschaftliche Situation im Land extrem angespannt. Anfang des Jahres kam es zu den schwersten sozialen Unruhen seit der Revolution im Jahr 2011.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

FDP-Kandidat Alexander Kulitz löst Ticket in den Bundestag

Über die Landesliste für die FDP in den Bundestag: Alexander Kulitz ist neben Ronja Kemmer (CDU) und Hilde Mattheis (SPD) der lachende Dritte aus Ulm. weiter lesen