Prozess gegen Neu-Ulmer Journalistin Mesale Tolu beginnt

Die Neu-Ulmerin Mesale Tolu wird von Mittwoch an in der Türkei wegen eines Terrorvorwurfs vor Gericht gestellt. Der Fall kann die deutsch-türkischen Beziehungen weiter belasten.

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Bei einer Solidaritätskundgebung für den Journalisten Deniz Yücel in Berlin fordern Teilnehmer auch die Freilassung von Mesale Tolu.  Foto: 

Am heutigen Mittwoch beginnt in der Türkei der Prozess gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu. Der 33-Jährigen droht wegen „Mitgliedschaft in einer Terror­or­ganisation“ langjährige  Haft. Der Prozess gilt als ein Prüfstein für die schwer strapazierten deutsch-türkischen Beziehungen.

Aus dem Istanbuler Frauengefängnis Bakirköy, wo Tolu seit Anfang Mai mit ihrem zweijährigen Sohn und 24 weiteren Frauen in einer Gemeinschaftszelle untergebracht ist, wird die Deutsche am Mittwochmorgen zu ihrem Prozess in die Strafvollzugsanstalt Silivri gebracht.

Verhandlung in Gefängnis

Mit Platz für 10 000 Häftlinge ist der Komplex das größte Gefängnis Europas. Hier sitzen auch der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel und der Menschenrechtler Peter Steudtner ein. Der frühere Chefredakteur der Oppositionszeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, der Anfang Juli 2016 nach Deutschland fliehen konnte, wurde ebenfalls hier gefangen gehalten. Er beschreibt Silivri als ein „Internierungslager für Erdogan-Gegner“.

In Silivri gibt es auch mehrere Gerichtssäle. In einem von ihnen beginnt nun das Verfahren gegen Mesale Tolu und 17 Mitangeklagte. Ihnen wird Mitgliedschaft in der Marxistisch-leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) vorgeworfen. Die Gruppierung wird von der Regierung als terroristische Vereinigung eingestuft. Die Staatsanwaltschaft fordert für Tolu 15 Jahre Haft wegen „Terrorpropaganda“. Zum Beweis führen die Ankläger an, Tolu habe an einer Demonstration der MLKP teilgenommen und sei bei Beerdigungen von getöteten Kämpfern der linksextremen Organisation gesehen worden. Die Anklageschrift enthält auch Fotos, die Tolu bei einer Gedenkfeier für eine 2015 in Syrien getötete deutsche Kämpferin der kurdischen Miliz YPG zeigen sollen. Tolu sagt, sie habe die Veranstaltungen als Journalistin beobachtet.

Mesale Tolu ist eine von elf Deutschen, die zurzeit als politische Gefangene in der Türkei festgehalten werden – und eine von rund 170 Journalistinnen und Journalisten, die nach Angaben der Plattform für Pressefreiheit P24 in dem Land hinter Gittern sitzen, mehr als in jedem anderen Staat. Seit dem Putschversuch vom Sommer 2016 geht die Regierung mit besonderer Schärfe gegen kritische Medien vor. Nach Angaben des Internetportals Turkey Purge, das die „Säuberungen“ des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan dokumentiert, wurden seither 187 Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehsender sowie Nachrichtenagenturen per Dekret geschlossen.

Die in Neu-Ulm geborene Tolu, die 2007 die deutsche Staatsbürgerschaft erhielt und zugleich ihre türkische Staatsbürgerschaft abgab, ging Ende 2014 nach der Geburt ihres Sohnes in die Türkei und arbeitete dort als Übersetzerin und Journalistin, zuletzt für die linksgerichtete Nachrichtenagentur ETHA. Am 30. April diesen Jahres wurde sie festgenommen. Eine Spezialeinheit der Anti-Terror-Polizei stürmte ihre Wohnung im Istanbuler Stadtteil Kartal. Ihren zweijährigen Sohn Serkan musste die Frau bei unbekannten Nachbarn abgeben. Dann nahm die Polizei sie mit. Ihr Mann Suat Corlu war bereits zwei Wochen zuvor festgenommen worden. Auch ihm wird Mitgliedschaft in der MLKP vorgeworfen, er sitzt in Silivri in Untersuchungshaft.

Obwohl Mesale Tolu als deutsche Staatsbürgerin Anspruch auf konsularische Betreuung hat, informierten die türkischen Behörden das deutsche Konsulat in Istanbul zunächst nicht über die Festnahme – ein klarer Verstoß gegen die Wiener Konvention über konsularische Beziehungen. Erst Wochen später erfuhren die deutschen Konsularbeamten auf Umwegen von der Inhaftierung Tolus. Zwei Monate Haft verstrichen, bis deutsche Diplomaten die Frau endlich besuchen durften.

Einen Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls lehnte ein Istanbuler Gericht am 27. August ab. Damit muss Mesale Tolu bis zur Urteilsverkündung in Untersuchungshaft bleiben. Angesichts des bisherigen Umgangs der türkischen Justiz mit dem Fall gibt es nach Einschätzung von Beobachtern wenig Hoffnung, dass der jetzt beginnende Prozess mit einem Freispruch enden könnte.

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15 Jahre Haft – dieses Strafmaß droht neben Mesale Tolu auch dem deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner. Er sitzt seit Juli in der Türkei in Haft, nachdem er dort ein Seminar abgehalten hatte. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft eine Anklage aufgesetzt. Laut Auswärtigem Amt werden dem Aktivisten unter anderem die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und deren Unterstützung vorgeworfen.

Die Bundesregierung übte zu Wochenbeginn scharfe Kritik an dem drohenden Strafmaß. Solche Forderungen seien nicht akzeptabel und vollkommen unverständlich, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Mit Blick auch auf die anderen deutschen Inhaftierten betonte er: „Wir erwarten von der Türkei, dass die deutschen Staatsangehörigen, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen inhaftiert sind, freigelassen werden.“ dpa

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Themenschwerpunkt

Der Fall Mesale Tolu

Seit Ende April 2017 sitzt die deutsche und in Ulm geborene Journalistin Mesale Tolu in einem türkischen Gefängnis. Der Vorwurf: „Terrorpropaganda“ und „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“.

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