Türkei-Reise: Doppelstaatler müssen aufpassen

Die Türkei betrachtet Deutsch-Türken vor allem als Türken. Deshalb warnt das Auswärtige Amt Reisende mit deutschen und türkischem Pass bei Reisen zur Vorsicht.

|
Erdogankritische Deutsch-Türken sollten bei einer Türkeireise vorsichtig sein, rät das Auswärtige Amt.  Foto: 

Deutsch-Türken mit doppelter Staatsbürgerschaft sollten bei Reisen in die Türkei besonders vorsichtig sein. Sie können nicht mit deutschem konsularischem Schutz gegen „hoheitliche“ Maßnahmen der Türkei rechnen. Darauf macht das Auswärtige Amt (AA) in einem „aktuellen Hinweis“ auf seiner Internetseite aufmerksam.

Als mögliche „hoheitliche“ Maßnahme der Türkei werden zurzeit „Reisebeschränkungen bei der Ausreise“ genannt. Ein früherer Hinweis auf die sofortige Einziehung zum Militärdienst wurde inzwischen gestrichen. Eine reale Gefahr dürfte die mögliche Verhaftung von (vermeintlichen) Aktivisten der Gülen-Bewegung sein, was vom Auswärtigen Amt jedoch nicht explizit angesprochen wird.

Wenn ein deutscher Staatsbürger im Ausland inhaftiert wird, kann er verlangen, dass die deutsche Botschaft oder ein deutsches Konsulat benachrichtigt werden. Das ergibt sich aus völkerrechtlichen Verträgen. Die Diplomaten können den Deutschen dann besuchen und ihm schreiben. Sie können sich für ordentliche Haftbedingungen einsetzen, den Kontakt zu Angehörigen herstellen und einen geeigneten Anwalt empfehlen. Konsulatsbeamte können freilich nicht auf das Strafverfahren selbst einwirken oder gar die Entlassung bewirken.

Diesen konsularischen Schutz gewährt Deutschland auch Doppelstaatlern. Nur im Land der anderen Staatsangehörigkeit – also zum Beispiel in der Türkei – ist dies meist nicht möglich. Denn die Türkei sieht Deutsch-Türken zunächst als Türken und nicht als Deutsche. Sie verbittet sich daher die konsularische Einmischung Deutschlands. Das dürfte international üblich sein.

Bei Notlagen, die nicht aus hoheitlichen Maßnahmen des türkischen Staates resultieren, können natürlich auch Doppelstaatler in der Türkei deutsche konsularische Hilfe bekommen, etwa bei Krankheiten, Unfällen oder wenn einer der Reisenden unterwegs stirbt.

Nach dem Zensus 2011 hatten in Deutschland 4,3 Millionen Menschen eine doppelte Staatsangehörigkeit. Davon besaßen 530.000 Personen neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit. Die Deutsch-Türken waren nach Deutsch-Polen (690.000) und Deutsch-Russen (570.000) die drittgrößte Gruppe unter den Doppelstaatlern.

Die türkische Innenpolitik wirkt sich nicht nur auf Gegner des Staatspräsdienten Erdogan aus. Da seine Anhänger am Sonntag zu Tausenden in Köln demonstrieren wollen, kritisieren deutsche Politiker dieses Unterfangen mit harschen Worten. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach brachte ein Verbot der Demonstration ins Spiel. Die Hürden für ein Versammlungsverbot seien bekanntlich hoch, sagte der dem „Spiegel“. Aber wenn die zuständigen Behörden konkrete Erkenntnisse haben, dass es aus der geplanten Demo heraus zu Straf- oder Gewalttaten kommen sollte, sollten sie einen Verbotsantrag ernsthaft prüfen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer meinte zu der Demonstration: „Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, kann gerne unser Land verlassen und zurück in die Türkei gehen.“ 

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung
Kommentieren

Kommentare

27.07.2016 09:21 Uhr

War schon 2 x dort als DEUTSCH TÜRKER

Ich bin Deutsch Türke und bin seit dem Putsch 2x ein und ausgereist (1x Istanbul 1x Izmir) ich wurde sogar am Flughafen herzlich begrüßt im Lande, was mir bis jetzt noch NIE ein Deutscher Beamter sagte ... NICHTS ist Passiert!. Warum seit Ihr so ein verlogenes Medium -.- Plane es die Auswanderung. Bin spätestens 2017 weg ... ich hasse langsam Deutschland und das Dt. Medium

Antworten Kommentar melden

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Die Entsorgungsbetriebe Ulm wollen sechs weitere Häckselplätze schließen

Die Entsorgungsbetriebe Ulm (EBU) wollen sechs weitere Häckselplätze schließen. Der Betriebsausschuss sieht bisher nur bei der „St.-Barbara-Straße“ am Kuhberg eine Notwendigkeit. weiter lesen