Türkei nimmt Kurs auf ein Präsidialsystem

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Polizisten sichern eine Straße vor dem türkischen Parlament in Ankara ab. Foto: afp  Foto: 

Schon jetzt ist Recep Tayyip Erdogan der mächtigste Mann im Land. Mit einer Verfassungsänderung will der türkische Staatschef nun noch mehr Befugnisse an sich ziehen. Stimmen das Parlament und die Wähler zu, könnte der 62-Jährige bis 2029 an der Staatsspitze bleiben.

Seit Montag berät die türkische Nationalversammlung über die 18 Artikel umfassende Vorlage, die bereits von der Verfassungskommission des Parlaments gebilligt wurde. Die wichtigste Änderung: Das Amt des Premierministers wird abgeschafft, seine Kompetenzen werden dem Präsidenten übertragen. Über die Einrichtung und Auflösung von Ministerien kann der Staatschef  ebenso allein entscheiden wie über die Berufung und Entlassung der Ressortchefs. Zudem darf der Staats- und Regierungschef künftig in Personalunion auch Parteichef sein.

Zudem sollen Präsidenten- und Parlamentswahlen künftig gleichzeitig stattfinden. Allerdings wird die Volksvertretung weitgehend entmachtet. Der Präsident kann Dekrete erlassen, die Gesetzeskraft haben, ohne dass die Abgeordneten zustimmen müssen. Überdies kann das Staatsoberhaupt ohne Anhörung des Parlaments den Notstand ausrufen. 

Mit der Reform bekommt Erdogan eine Machtfülle, wie man sie in keiner anderen westlichen Demokratie kennt. Kritiker warnen, die Gewaltenteilung, das Fundament jeder Demokratie, werde damit ausgehöhlt. Kemal Kilicdaroglu, der Vorsitzende der Oppositionspartei CHP, fürchtet sogar den Beginn einer „Diktatur“ in der Türkei.

Für die Verabschiedung der Reform braucht Erdogan mindestens 330 der 550 Stimmen in der Nationalversammlung. Diese Mehrheit scheint gesichert, nachdem der Chef der ultra-nationalistischen Partei MHP, Devlet Bahceli, Erdogan seine Unterstützung zusagte. Zusammen verfügen Erdogans Regierungspartei und die MHP über 355 Stimmen. Sieben MHP-Abgeordnete haben allerdings bereits angekündigt, dass sie gegen das Präsidialsystem votieren werden.

Die entscheidende Abstimmung ist für den 24. Januar geplant. Bei einem Ja müssen die türkischen Wähler die Verfassungsänderung dann noch in einer Volksabstimmung billigen. Gerd Höhler

Die türkische Polizei hat gestern eine Demonstration gegen die geplante Verfassungsreform vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Ankara aufgelöst. Dabei habe sie Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt, meldete die Nachrichtenagentur DHA.

Unter den Protestierenden seien Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP gewesen, hieß es. Einige seien leicht verletzt worden. Die CHP und die pro-kurdische Oppositionspartei HDP laufen Sturm gegen die Reformpläne. dpa

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