Türkei nimmt erneut deutsches Ehepaar fest

In der Türkei ist ein deutsches Ehepaar mit deutschen Wurzeln festgenommen wurden. Linken-Politikerin Sevim Dagdelen fordert den Ausschluss des Landes aus der Nato.

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In der Türkei ist nach Informationen der Bundesregierung erneut ein Ehepaar aus Deutschland festgenommen worden. Offizielle Angaben lägen zwar nicht vor. Es sei aber davon auszugehen, dass einer der beiden am Sonntag festgenommenen Ehepartner immer noch von der Polizei festgehalten werde. Gegen die zweite Person sei eine Ausreisesperre verhängt worden.

Das Auswärtige Amt rief Deutsche dazu auf, die Risiken einer Türkei-Reise zu bedenken. „Es kann jeden treffen, der einzureisen gedenkt“, hieß es. Vor einer Woche war ein Ehepaar mit türkischen Wurzeln aus Rheinland-Pfalz in Antalya festgenommen worden, beide sind aber wieder auf freiem Fuß.

Seit Monaten geht Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen Regierungskritiker sowie vermutete Anhänger der Gülen-Bewegung vor. Außerdem wurde Bundestagsabgeordneten der Truppenbesuch am Standort Incirlik verweigert.

Die Türkei-Expertin der Linken, Sevim Dagdelen, fordert den Ausschluss des Landes aus der Nato. „Wenn die Nato ihre Selbstverpflichtung auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wirklich ernstnimmt, kann die Türkei nicht länger dem Militärpakt angehören“, sagte sie der SÜDWEST PRESSE. Sie halte es „für eine Illusion zu glauben, dass die Nato Druck ausüben und den Despoten auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit führen“ könne. Der ­außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Niels Annen sieht das anders: Die Nato-Mitgliedschaft der Türkei sei „in unserem Interesse“, sagte er. Auch wenn es in dem Land „diktatorische Entwicklungen“ gebe, so trage es doch zur Stabilisierung der gesamten Region bei.

Die Türkei aus dem Bündnis zu werfen, wäre auch gar nicht so einfach, denn ein solcher Fall ist in den Statuten nicht geregelt. Bei dem Land käme erschwerend hinzu, dass bei einer Trennung der gesamte Nato-Vertrag einstimmig geändert werden müsste, denn das zu schützende „Gebiet der Türkei“ ist ausdrücklich Bestandteil geworden, als Ankara 1952 eintrat.

Nadelstiche aus Ankara

Willkürliche Festnahmen türkischstämmiger deutscher Staatsbürger, lange Zeiten der Untersuchungshaft – was sich in der Türkei abspielt, ist jeden Tag wieder ein Hohn für jegliche rechtsstaatlichen Grundsätze. Und deshalb liegt die Forderung nahe, dass es an der Zeit für eine offizielle Reisewarnung der Bundesregierung ist. Nach menschlichem Ermessen wird es dazu aber vorerst nicht kommen. Und das hat mehrere Ursachen.

Zum einen handelt es sich bei den Vorkommnissen bislang – bei allen schlimmen Folgen für die Betroffenen – eher um diplomatische Scharmützel als um generalstabsmäßig geplante Großrazzien gegen deutsche Urlauber. Bislang liegen zudem keine Berichte vor, dass die Festgenommenen in der Haft um Leib und Leben fürchten mussten.

Zum anderen geht es hierbei auch um grundlegende Fragen, denn eine Reisewarnung hätte zum Beispiel Auswirkungen auf hunderttausende türkischstämmige Menschen in Deutschland, die einfach nur wie gewohnt ihre Familien in der einstigen Heimat besuchen wollen. Dass eine Warnung auch wegen der wirtschaftlichen Folgen für Touristikfirmen gut bedacht sein will, dürfte ebenfalls eine, wenn auch untergeordnete Rolle spielen.

So bitter es ist: Vorläufig wird es weiter Nadelstiche aus Ankara geben. Denn sein Ziel hat Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits klar ausgesprochen: eine Beeinflussung der türkischstämmigen Bürger bei der Abstimmung zur Bundestagswahl. Es ist gut, dass Berlin sich von seinen Drohgebärden nicht provozieren lässt. Denn das würde letztlich Erdogan in die Karten spielen.

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