Türkei-Konflikt: Die Druckmittel der EU

Brüssel möchte den türkischen Präsidenten Erdogan in Richtung mehr Rechtsstaatlichkeit drängen. Doch die Einflussmöglichkeiten sind begrenzt.

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Bundeskanzlerin Merkel und der türkische Präsident Erdogan beim G20-Gifpel 2017 in Hamburg: EU-Beitrittsverhandlungen als Druckmittel  Foto: 

Der Europäische Rat der EU-Regierungschefs will im Oktober über Maßnahmen gegen die Türkei beraten. Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) will das Ende der Beitrittsverhandlungen, sagte er im TV-Duell mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Doch welche Optionen hat die EU?

Abbruch der EU-Beitrittsgespräche: Möglich, aber kaum durchzusetzen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz befürwortet diesen Schritt. Doch die 28 EU-Staaten müssten ihn einstimmig beschließen. Einzig der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich klar gegen den Beitritt ausgesprochen. „Europa könnte ihn schon rein ökonomisch nicht verdauen“, sagte er. Der glatte Bruch mit Ankara hätte für die EU zwei schwerwiegende Konsequenzen. Zum einen könnte Erdogan den im März 2016 mit der EU geschlossenen Flüchtlingsdeal aufkündigen; eine neue Flüchtlingswelle wäre die wahrscheinliche Folge. Zum andern gehören Europas Banken zu den wichtigsten Gläubigern der Türkei. Allein bei spanischen Banken steht die Türkei mit rund 87 Milliarden Euro in der Kreide, bei deutschen Geldinstituten geht es um etwa 15 Milliarden Euro. Die Banken müssten um ihr Geld bangen.

Gespräche auf kleiner Flamme fortführen: Wird bereits so praktiziert. Von 35 Beitrittskapiteln ist seit 2005 nur eins abgeschlossen worden: Wissenschaft/Forschung. Bei den anderen zeichnet sich keine Annäherung ab. Das Druckpotential auf die Türkei ist allerdings gering: Die regierende AKP trägt selbst zur Verschleppung bei, weil sie sich bei Themen wie Menschenrechten und Regierungssystem nicht bewegt.

Vorbeitrittshilfen streichen:   Klingt gut, ist aber kaum umsetzbar. Die 4,45 Milliarden Euro, die bis 2020 zur Verfügung stehen, fallen nur weg, wenn das Beitrittsverfahren offiziell gestoppt wird, was wenig wahrscheinlich ist. Wegen der stockenden Gespräche ist allerdings bisher nur ein Bruchteil ausgezahlt worden.

Beitrittsgespräche aussetzen: Möglich, und zwar mit Verweis auf „schwerwiegende und anhaltende Verstöße gegen europäische Werte“ durch die Türkei. 16 EU-Staaten, die mehr als 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, müssten zustimmen. Der Türkei-Experte Professor Ferhad Seyder von der Universität Erfurt rät zu dieser Maßnahme.

Abbruch der Gespräche über einen Ausbau der Zollunion: Würde nach Einschätzung Seyders vor allem die Bevölkerung treffen. Die Türkei darf derzeit nur Waren in die EU exportieren, keine Dienstleistungen. Viele Gewerbetreibende aber sind Erdogan-kritisch. Sie würden in Geiselhaft genommen.

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