Trump will trotz Hackerangriffen gute Beziehungen zu Moskau

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Kann in Ruhe orthodoxe Weihnachten feiern: Russlands Präsident Wladimir Putin.  Foto: 

Der designierte US-Präsident Donald Trump will gute Beziehungen zu Russland verfolgen – trotz der Überzeugung der US-Geheimdienste, dass Präsident Wladimir Putin persönlich Hackerangriffe zur Beeinflussung der US-Wahl angeordnet hat. „Ein gutes Verhältnis mit Russland zu haben, ist eine gute Sache, nicht eine schlechte Sache“, twitterte der Republikaner. „Nur törichte Leute oder Dummköpfe würden denken, dass es schlecht ist!“

Am Samstag nominierte Trump den früheren US-Botschafter in Deutschland, Dan Coats, für das Amt des nationalen Geheimdienstdirektors. Das teilte sein Übergangsteam mit. Der 73-Jährige würde im Fall seiner Bestätigung durch den Senat auf James Clapper folgen und hätte die Aufgabe, die 16 Geheimdienste der USA zu koordinieren.

Mehrere Chefs der Spionagebehörden hatten Trump am Freitag detailliert über ihre Einschätzung der Cyberangriffe im Wahlkampf unterrichtet, nachdem sich Trump zuvor wiederholt äußerst skeptisch angesichts der Vorwürfe geäußert hatte. Nach dem Treffen hinter verschlossenen Türen ließ er nicht erkennen, ob er seine Haltung geändert hat. Er betonte aber, er glaube nicht, dass Hackerangriffe die Wahl beeinflusst hätten. Die Geheimdienste selbst hätten erklärt, dass es keine Beweise dafür gebe. Erneut beschuldigte Trump die Demokraten, die Vorwürfe hochzuspielen, um ihre „demütigende“ Wahlniederlage zu beschönigen.

Zugleich kündigte er an, einen Plan zur Abwehr von Hackerattacken in Auftrag zu geben, der ihm 90 Tage nach Amtsantritt vorgelegt werden soll.

Die amerikanischen Geheimdienste CIA, FBI und NSA machten unterdessen Teile ihrer Erkenntnisse publik. In ihrem Bericht heißt es, Ziel der von Putin angeordneten Kampagne sei es gewesen, die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu diskreditieren. Der Kremlchef sei davon ausgegangen, mit Trump leichter eine Allianz gegen die Terrormiliz IS schmieden zu können. Putin hatte erst kürzlich gesagt, er setze angesichts globaler Herausforderungen auf konstruktive und pragmatische Beziehungen zu den USA.

Trump nähert sich Russland an

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat in der Sache Recht: Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau sind auf dem tiefsten Punkt seit dem Ende des Kalten Krieges angelangt. Der scheidende Präsident Barack Obama und sein russischer Kollege Wladimir Putin trauen einander nicht über den Weg. Auch erscheinen die politischen Differenzen unüberbrückbar – von der russischen Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim bis hin zur Haltung gegenüber Syrien und den Cyberattacken, die zur Ausweisung von 35 russischen Diplomaten führten. So gesehen ist es zutreffend, wenn Trump via Twitter die Überzeugung äußert, dass ein besseres Verhältnis zu Russland „eine gute Sache“ sei und nur „Narren“ dies für schlecht hielten.    

Die entscheidende Frage lautet aber, um welchen Preis Trump die lädierten Beziehungen reparieren will. Sicher ist, dass der neue Präsident so eitel ist wie eh und je. Wer ihm Komplimente macht, das hat Putin sehr früh gelernt, der hat bei Trump gute Karten. Dahinter verbergen sich beim Kreml-Chef aber eiskaltes politisches Kalkül und die Hoffnung, Washington Konzessionen abzuringen – unter anderem bei der Lockerung von Wirtschaftssanktionen, die Trump übrigens schon in Aussicht gestellt hat. Auch hat Trump dem Machthaber in Moskau mit der Nominierung von Putins Freund Rex Tillerson als US-Außenminister einen Dienst erwiesen.

Unklar ist hingegen, wie Trump erreichen will, dass Russland die USA nun „deutlich mehr respektieren“ wird. Zu befürchten ist, dass der künftige Präsident die Trageweite und Komplexität der Beziehungen zu Moskau weder versteht noch richtig einzuschätzen vermag.

In den vergangenen Monaten waren immer wieder Vorwürfe gegen Russland laut geworden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) deckte nach eigenen Angaben Ende 2016 eine Attacke auf Computer der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf. Die Angriffs-Infrastruktur sei die gleiche wie bei der der Kampagne APT28, die 2015 auch den Deutschen Bundestag betroffen hatte, sagte BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen: „Bei APT28 liegen Indizien vor, die auf russische Quellen hindeuten.“ dpa

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