Timoschenko bleibt in Haft

Die ukrainische Justiz hat in letzter Instanz die Gefängnisstrafe für Julia Timoschenko bestätigt. Damit erhält die Parlamentswahl im Oktober neue Brisanz: Sie wird zur Abstimmung über die Verurteilung.

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Berufung abgelehnt: Julia Timoschenko bleibt in Haft. Foto: dpa

Die in ukrainischer Lagerhaft erkrankte Oppositionsführerin Julia Timoschenko muss ihren Kampf gegen Präsident Viktor Janukowitsch aus dem Gefängnis heraus weiterführen. Trotz massiver Kritik aus Deutschland und der gesamten EU bestätigte das Oberste Gericht in Kiew gestern die im Oktober 2011 verhängte siebenjährige Gefängnisstrafe. Gegen das Urteil ist kein Einspruch mehr möglich. Das letzte Wort hat aber das Volk: Die Parlamentswahl am 28. Oktober wird zu einer Abstimmung über die Verurteilung der Politikerin wegen angeblichen Amtsmissbrauchs.

Kritiker sehen sich mit dem Richterspruch in ihren Befürchtungen bestätigt, dass Janukowitsch die Errungenschaften der pro-westlichen "orangen Revolution" von 2004 weiter zurückdreht. Bisher waren die Wahlen in der Ukraine als frei und fair anerkannt worden. "Mit dem Urteil hat sich die Führung in Kiew weiter in eine Sackgasse manövriert", meint der Politologe Vitali Bala. So sei das Inkrafttreten eines angestrebten Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union in weite Ferne gerückt.

Ähnlich kommentierte der Publizist Michail Pogrebinski den Richterspruch. Viele Ukrainer hätten mit dem Sieg Janukowitschs bei der Präsidentenwahl 2010 nach Jahren der Stagnation die Hoffnung auf eine Wende verbunden, sagte er. Längst wirke es aber, als ob sich der Staatschef mehr auf das "Kaltstellen" seiner Gegner konzentriere als auf die Modernisierung des Landes.

Das Urteil fiel in Abwesenheit der unter einem Bandscheibenvorfall leidenden Ex-Regierungschefin, die seit Wochen in einem Krankenhaus der Stadt Charkow von Ärzten der Berliner Charité behandelt wird. Vor dem Gerichtsgebäude protestierten hunderte Anhänger der 51-Jährigen.

"Schon der Prozessverlauf ließ das Schlimmste befürchten", kritisierte Timoschenkos Verteidiger Sergej Wlassenko. Erst zwei Tage vor der Sitzung habe das Oberste Gericht den Termin mitgeteilt. Zu diesem Zeitpunkt waren fast alle Anwälte der Politikerin in Straßburg. Dort hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag mit Beratungen über den Fall begonnen. Eilig mussten die Juristen nach Kiew zurückkehren.

Das Verfahren wegen eines von Timoschenko 2009 mit Russland geschlossenen Gasliefervertrags steht als politischer Schauprozess in der Kritik. Der Westen stört sich besonders daran, dass sich die Strafjustiz in der Ukraine augenscheinlich einseitig politische Gegner von Janukowitsch vornimmt. Vor allem Timoschenkos Partei als stärkste Oppositionskraft solle ausgeschaltet werden, so die Kritik

"Innenpolitisch geht es für Janukowitsch darum, sein Gesicht nicht zu verlieren. Aus diesem Grund kann er Timoschenko nicht einfach freilassen", sagt der Politologe Wladimir Fessenko. Doch viele Wähler wendeten sich ohnehin von Timoschenko ab: Sie sähen die frühere Gas-Managerin ebenfalls als "Gesicht des alten Systems".

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