Thailänder besetzen weitere Ministerien

Regierungsgegner haben in Bangkok gestern mit Flaggen und Sprechchören die Ministerien für Agrar, Tourismus und Transport gestürmt und besetzt. Die Regierungsseite reagierte mit einem Haftbefehl.

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Demonstranten protestieren mit Nationalflaggen auf dem Gelände des besetzten Finanzministeriums in Bangkok gegen die thailändische Regierung. Foto: dpa

Etwa tausend Regierungsgegner haben sich an diesem Dienstagnachmittag vor dem Innenministerium in Bangkoks Altstadt versammelt. Etliche von ihnen tragen bunte Einweg-Regenmäntel, denn es hat den ganzen Tag über immer wieder geregnet. Sie haben sich Stirnbänder in den Farben der Nationalflagge um die Stirn gebunden. Manche tragen Tücher mit dem Schriftzug "Ich liebe den König" um die Stirn. Sie sind gekommen, um das Ministerium zu belagern. Andere Gegner von Premierministerin Yingluck Shinawatra haben bereits die Ministerien für Agrar, Tourismus und Transport gestürmt.

Das Finanzministerium wurde schon am Montag besetzt. In dessen Innenhof steht jetzt eine große Bühne, von der aus Redner der Masse Parolen einpeitschen. Dort harrt auch der Wortführer der Demonstranten, Suthep Thaugsuban, mit Anhängern aus. Der Oppositionspolitiker war bis 2011 Vize-Regierungschef. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen. "Wir fordern ihn auf, sich zu stellen, sonst kann er verhaftet werden, wenn er auftaucht", teilte die Polizei mit.

Thailand stolpert von einer politischen Krise in die nächste, seit das Militär den einstigen Premierminister Thaksin Shinawatra 2006 aus dem Amt geputscht hat. Viele Mitglieder der Elite Bangkoks wie auch der Mittelschicht sind bis heute entschlossene Gegner des Politikers. Sie werfen ihm, nicht zu Unrecht, Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch vor. Viele ärmere Thais, vor allem im bevölkerungsreichen Norden und Nordosten des Landes, unterstützen Thaksin jedoch immer noch. Sie haben seine Schwester Yingluck 2011 mit einer absoluten Mehrheit an die Macht gewählt.

Nach ihrem Wahlsieg war es Yingluck zunächst gelungen, die Wogen zu glätten. Doch als die Regierung vor einigen Wochen versuchte, ein Amnestiegesetz gegen den Widerstand der konservativen Opposition durchs Parlament zu drücken, kam es zu ersten Protesten. Diesem zufolge sollten alle Personen Amnestie erhalten, die im Rahmen des Konflikts seit dem Putsch 2006 gegen Gesetze verstoßen haben.

Die Thaksin-Gegner witterten hinter dem Vorstoß den Versuch, Thaksin wieder ins Land zu holen. Der Politiker ist in Abwesenheit wegen Korruption zu zwei Jahren Haft verurteilt worden und lebt seit 2008 im Ausland. Er bezeichnet die Vorwürfe als "politisch".

Nach den ersten Protesten vor wenigen Wochen zog die Regierung das Amnestiegesetz zurück, indem es ihre Vertreter im Oberhaus des Parlaments dagegen stimmen ließ. Die Proteste gingen dennoch weiter. Vergangene Woche folgte eine weitere Schlappe: Das Verfassungsgericht, das dem Thaksin-kritischen Establishment in Bangkok nahesteht, hat den Versuch der Regierung kassiert, einen Artikel der 2007 von der Militärjunta verabschiedeten Verfassung zu ändern.

Für den Leiter des Büros der Adenauer-Stiftung in Bangkok, Michael Winzer, ist der politische Konflikt ein Symptom einer tiefgehenden gesellschaftlichen Krise in Thailand. Die ganze Auseinandersetzung offenbare "eine mangelnde Bereitschaft, Kompromisse zu schließen, sowie divergierende Moralvorstellungen und Werte blockieren eine grundlegende Konfliktlösung durch demokratische Institutionen", sagt er.

Die EU-Vertreterin für Außenpolitik Catherine Ashton zeigt sich besorgt über die Lage in Thailand. Sie rief gestern dazu auf, Konflikte auf friedlichem Wege zu lösen. Eine friedliche Lösung ist aber nicht absehbar. Im Gegenteil: Die Gefahr eines Staatsstreichs ist real.

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