Terror-Selbstanzeigen belasten Justiz

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Zahlreiche Selbstanzeigen führen bei der Justiz in Baden-Württemberg zu einer Zunahme der Ermittlungsverfahren wegen islamistischen Terrors. Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Stuttgart gab es in diesem Jahr 30 neue Fälle zu islamistischem Terror. Das waren 19 mehr als im gesamten Vorjahr, wie ein Sprecher mitteilte.

Ein Grund sei eine wachsende Zahl von Selbstanzeigen in Asylverfahren. Bisher gibt es Stuttgarts Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen zufolge 100 solcher Anzeigen, besonders häufig von Menschen aus Somalia sowie Pakistan und Afghanistan. Die Somalier bezichtigten sich, bei der islamistischen Al-Shabaab-Miliz gewesen zu sein, Asylbewerber aus Pakistan und Afghanistan bei den radikal-islamischen Taliban.

Mit der Selbstbezichtigung einer Zwangsmitgliedschaft wollten viele Asylbewerber der Abschiebung entgehen. Dabei spekulierten sie auf Schutz. „Mit den Selbstanzeigen wegen Terrors ist eine massive neue Belastung auf die Strafverfolgungsbehörden zugekommen“, sagte Brauneisen.

In zwölf Fällen hat der Generalbundesanwalt ein Verfahren eingeleitet und an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart abgegeben. Zwölf der rund 100 Verfahren führt der Generalbundesanwalt. Die restlichen prüft er noch. Innenminister Thomas Strobl (CDU) betonte, „Wir haben die islamistische Szene genau im Blick.“

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