Tagesmutter braucht Erlaubnis der Nachbarn

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Eine Tagesmutter braucht für die Betreuung mehrerer Kinder in einem Wohnhaus die Erlaubnis des Verwalters oder der Hauseigentümer. Eine solche "teilgewerbliche Nutzung der Wohnung" bedarf der Zustimmung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschied. Eine Kölnerin muss ihre Tätigkeit somit aufgeben - es sei denn, sie stimmt ihre Nachbarn noch um.

Der BGH bestätigte mit der Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Köln, das einer unter der Tagesmutter wohnenden Frau Recht gegeben hatte. Das Landgericht hatte die Tagesmutter-Tätigkeit untersagt, weil die Nachbarin "unzumutbar" beeinträchtigt sei. Die BGH-Richter betonten, dass man zu Hause auch fremde Kinder betreuen darf, "etwa bei regelmäßigen Besuchen von Freunden der Kinder oder im Wege der Nachbarschaftshilfe". Bei einer täglichen bezahlten Betreuung von bis zu fünf Kindern überwiege hingegen der Erwerbscharakter. Die Grundsatzfrage, ob eine Tagesmutter überhaupt in einem Wohnhaus tätig sein darf und Nachbarn möglichen Lärm und Schmutz hinnehmen müssen, ließ der BGH offen. (Az: V ZR 204/11).

Das Urteil löste zwiespältige Reaktionen aus: Betroffene sowie die FDP-Bundestagsfraktion beklagten "Rechtsunsicherheit". Der Verband der Tagesmütter-Vereine Baden-Württemberg begrüßte indes, dass das Gericht keine neuen Hürden für Tagesmütter errichtet habe.

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