Syrisches Regime bröckelt

Das Assad-Regime beginnt zu bröckeln: Der syrische Botschafter im Irak hat sich auf die Seite der Opposition gestellt. Derweil steht der UN-Sonderbeauftragte Kofi Annan bei den Regimegegnern in der Kritik.

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Der UN-Sonderbeauftragte Kofi Annan steht heftig in der Kritik. Foto: dpa

Der syrische Botschafter in Bagdad, Nawaf Faris, hat dem Regime von Präsident Baschar al-Assad einen Schlag versetzt: Faris kehrte der Regierung demonstrativ den Rücken und wechselte in das Lager der Opposition. In einer Rede, die der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira gestern im Stundentakt wiederholte, rief der Diplomat alle Mitglieder der regierenden Baath-Partei auf, seinem Beispiel zu folgen.

"Das Regime hat die Partei zu einem Werkzeug der Unterdrückung des Volkes und einem Deckmantel für seine Korruption gemacht", sagte Faris, der am Vortag sowohl seinen Posten als Botschafter im Irak als auch seine Parteimitgliedschaft aufgegeben hatte. An die Adresse der syrischen Soldaten sagte er: "Ist es nicht eure Aufgabe, die Grenzen gegen ausländische Aggression zu verteidigen und nicht eure Väter, Söhne und Freunde als Feinde zu betrachten?"

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete, Faris sei von seinen Pflichten entbunden worden, weil er ohne Genehmigung seinen Posten verlassen und Dinge gesagt habe, "die seiner Aufgabe zuwiderlaufen".

Derweil richtet sich der Unmut der syrischen Protestbewegung zunehmend auch gegen den UNSonderbeauftragten Kofi Annan. Unter dem Motto "Nieder mit Kofi Annan, dem Diener von Assad und Iran" sollen heute in Syrien landesweit Demonstrationen stattfinden. Über die Slogans für die Proteste, die seit März 2011 jeden Freitag stattfinden, stimmen die Aktivisten jeweils online ab. Annan war in dieser Woche zu Gesprächen in Damaskus und Teheran gewesen.

Die westlichen Staaten im UNSicherheitsrat setzen unterdessen weiter auf diplomatischen Druck und Sanktionen. Der Resolutionsentwurf, der gestern im Sicherheitsrat verhandelt wurde, droht erstmals nichtmilitärische Sanktionen nach Artikel 41 der UN-Charta an. Er trägt die Handschrift Großbritanniens, Frankreichs, der USA, Portugals und auch Deutschlands. Gefordert wird ein Ende der Gewalt und der Rückzug von Truppen und schweren Waffen aus Wohngebieten innerhalb von zehn Tagen. Keine Erwähnung findet in dem Entwurf Artikel 42, der die militärischen Optionen regelt.

Doch nach mehr als 16 Monaten Blutvergießen steckt das höchste UN-Gremium fester denn je in der diplomatischen Sackgasse - Russland hat bereits angekündigt, auch diesen vierten Resolutionsentwurf nicht mitzutragen. Er sei "unannehmbar".

Regimegegner berichteten gestern von Mörserangriffen am Stadtrand von Damaskus. Sie zählten landesweit 26 Tote, die meisten in Homs und Hama. Am Mittwoch sollen etwa 100 Menschen getötet worden sein. Unter den Toten seien 53 Zivilisten, teilte die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter mit. Seit März 2011sollen in Syrien nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen 17 000 Menschen ums Leben gekommen sein.

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