Syrien nimmt Friedensplan an

Das Assad-Regime akzeptiert den Friedensplan des UN-Sondergesandten Annan. Die syrische Opposition glaubt nicht an ein Ende des Blutvergießens.

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Sofortiger Waffenstillstand, Abzug schwerer Waffen aus Wohngebieten und humanitäre Hilfe für die Bevölkerung: Der Syrien-Sondergesandte der Uno und der Arabischen Liga, Kofi Annan, steht möglicherweise vor einem Erfolg: Er ließ aus Peking verbreiten, dass Syriens Führung seinen Friedensplan akzeptiert habe. Die Assad-Regierung habe das in einem Schreiben bestätigt. Die Zustimmung Assads sei ein erster Schritt, der Gewalt und Blutvergießen in Syrien beenden könnte. Annan befindet sich zurzeit zu Syrien-Gespräche in China. Die Staatsführung in Peking sagte Annan ihre volle Unterstützung zu. Eine gerechte, friedliche und angemessene Lösung des Konflikts sei mit dem Plan möglich, sagte Regierungschef Wen Jiabao.

Der Plan des früheren UN-Generalsekretärs umfasst sechs Punkte - ein Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad ist nicht vorgesehen. Die Uno würde den Waffenstillstand überwachen.

Von der syrischen Regierung selbst lag zunächst keine Stellungnahme zur Annahme des Plans vor. Auch die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete zunächst nicht darüber.

Bei der syrischen Opposition stößt die Zustimmung des Regimes zu Annans Friedensplan auf Skepsis. "Natürlich besteht das Risiko, dass das Regime wieder versuchen wird, die Verpflichtungen aus dem Friedensplan zu umgehen", sagte die Sprecherin des syrischen Nationalrates (SNC), Basma Kadhmani, in Istanbul. Dort beraten die Vertreter der wichtigsten Oppositionsgruppen über ihre Widerstandsstrategie gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad. "Aber wir nehmen das trotzdem ernst." Eine Unterbrechung der Kämpfe, wenn auch nur vorübergehend, könnte vor allem den Menschen zugutekommen. "Eine Waffenruhe von zwei Stunden täglich würde schon sehr helfen", sagte Kadhmani.

Die Kämpfe gingen unterdessen in Syrien weiter. In Vororten der Hauptstadt Damaskus lieferten sich Armee und Einheiten der Rebellen schwere Gefechte. Syrische Aktivisten berichteten landesweit von mindestens 28 Toten, unter ihnen sechs Soldaten und sechs Menschen, die an den Folgen von Folterungen starben. Auch auf dem Gebiet des Nachbarlandes Libanon soll es zu Zusammenstößen zwischen Assad-Truppen und Regimegegnern gekommen sein.

Assad versucht seit März 2011 den Volksaufstand gegen sein Regime mit äußerster Gewalt zu ersticken. Nach UN-Schätzungen kamen dabei rund 9000 Menschen ums Leben.

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