Stuttgart 21: Bund setzt Bahn unter Druck

Wie können die erheblichen Mehrkosten für Stuttgart 21 aufgefangen werden? Die Bahn gerät in dieser Frage immer stärker unter Druck.

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An der Zukunft des Bahnprojekts Stuttgart 21 sind durch ein internes Papier aus dem Bundesverkehrsministerium neue Zweifel aufgekommen. Knackpunkte sind demnach Mehrkosten in Milliardenhöhe und der Zeitplan. In dem Dossier wird offenbar gefordert, Alternativen zu dem Milliardenvorhaben zu prüfen. Auch von einem Ausstieg sei die Rede.

Die Bahn hatte im Dezember mitgeteilt, der Finanzierungsrahmen für S 21 - Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs und Neubaustrecke Ulm-Wendlingen - erhöhe sich um 1,1 auf 5,6 Milliarden Euro. Der Aufsichtsrat will Anfang März darüber entscheiden, ob der Konzern die Mehrkosten übernimmt. Dafür fehle die Grundlage, heißt es in dem von der "Stuttgarter Zeitung" zum Teil veröffentlichten Dossier: "Die Argumente, eine weitere Finanzierung nicht abzulehnen, sind zu schwach." Die von der Bahn ermittelten Mehrkosten seien "nur teilweise belastbar und keineswegs abschließend".

Unter Wirtschaftsvertretern verstärkte das Papier Befürchtungen, die geplante transeuropäische Bahnachse Paris-Stuttgart-Ulm- München-Budapest könnte durch eine Strecke über Frankfurt-Nürnberg-Passau verdrängt werden. Entsprechende Pläne der EU-Kommission liegen bereits vor. Der Ulmer IHK-Präsident Peter Kulitz nannte die nördliche Variante gestern gegenüber der SÜDWEST PRESSE eine "Bedrohung" für den südlichen Wirtschaftsraum.

Laut dem Papier, das Aufsichtsräten der Deutschen Bahn im Rahmen eines "Workshops" vorgelegt wurde, wird Stuttgart 21 erst im Jahr 2024 fertig, wenn sich die Genehmigungsverfahren weiter in die Länge ziehen. Bislang ist vorgesehen, dass die ersten Züge 2020 durch den Tiefbahnhof rollen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) trat dem Eindruck entgegen, der Bund distanziere sich von Stuttgart 21. Bei dem Vermerk handele es sich "um Einzelmeinungen aus der unteren Ebene meines Ministeriums". Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärte: "Für uns gilt das Ergebnis der Volksabstimmung. Wir eröffnen keine Ausstiegsdebatte."

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