Sturm auf Thailands Ministerien

Zehntausende Demonstranten wollen Thailands Regierung zum Rücktritt zwingen. Sie versuchen, so viele Ministerien wie möglich zu besetzen.

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Die Regierungsgegner in Bangkok wollen ihre Protestaktionen fortsetzen, bis die Regierung abtritt. Foto: dpa

Drei Jahre nach den blutigen politischen Unruhen in Bangkok haben neue Massenproteste die thailändische Hauptstadt teilweise lahmgelegt. Protestanführer Suthep Thaugsuban, bis vor kurzem Abgeordneter der Opposition, drang gestern trotz massiver Polizeipräsenz mit tausenden Anhängern in das Finanzministerium ein und besetzte einen Teil des Gebäudes.

Nach Augenzeugen schwenkten am Nachmittag hunderte Regierungskritiker auf dem Gelände des Ministeriums Fahnen und tanzten. "Brüder und Schwestern, kommt und übernachtet im Ministerium, um unsere Steuergelder zu bewachen", hatte Suthep auf Facebook gefordert.

Weitere Demonstranten zogen zum Außenministerium, rissen das Tor nieder, blieben aber nach Angaben von Mitarbeitern draußen auf dem Gelände. Andere Oppositionelle machten sich auf, um 11 weitere staatliche Einrichtungen wie Ministerien, Staatssender und die Armeezentrale zu besetzen. Das Ziel dieser Protestaktion ist: Die Beamten in den Behörden sollen sich mit den Regierungsgegnern solidarisieren und ihre Arbeit niederlegen oder zivilen Ungehorsam leisten. Heute wollen die Oppositionellen ihren Protest fortsetzen.

Die Demonstranten werfen der Regierung Korruption vor und verlangen deren Rücktritt. Regierungschefin Yingluck Shinawatra sagte nach einer Kabinettssitzung, ihre Regierung bleibe im Amt. Nach Einschätzung des Politikexperten Thitinan Pongsudhirak von der Chulalongkorn-Universität wird es angesichts der von Zehntausenden getragenen Proteste "für Yingluck sehr schwierig, im Amt zu bleiben".

Bereits am Vortag hatte die Opposition mindestens 100 000 Menschen auf die Straße gebracht. Es waren die größten Straßenproteste seit 2010. Damals waren bei Ausschreitungen 92 Menschen ums Leben gekommen.

Schlüsselfigur in dem Machtkonflikt ist der 2006 gestürzte Regierungschef Thaksin Shinawatra, der im Ausland im Exil lebt. Seine Anhänger tragen rote T-Shirts ("Rothemden"). Dazu gehören weite Teile der ländlichen Bevölkerung, die Thaksin mit populistischen Maßnahmen für sich gewann. Thaksin und ihm nahestehende Regierungen haben seit zehn Jahren alle Wahlen gewonnen. Zur Zeit regiert seine Schwester Yingluck, die Rothemden sind also Regierungsanhänger. Bei den blutigen Demonstrationen 2010 waren sie Regierungsgegner, weil damals die Opposition nach Machtspielen in Parlament vorübergehend regierte.

Die Thaksin-Gegner demonstrierten früher in gelben Hemden. Heute schmücken sie sich mit Halsbändern in den Farben der thailändischen Flagge: Blau, Weiß und Rot. Sie sind Anhänger der alten Ordnung. Eine mächtige Elite bestimmte vor Thaksin über Jahrzehnte die Geschicke des Landes.

Bei den Protesten wurde ein deutscher Fotograf verprügelt. Die Menschenmenge warf ihm vor, zu den "Rothemden" zu gehören. Der 45-Jährige flüchtete sich in ein Polizeirevier.

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