Streik und Straßenblockaden legen Teile des Landes lahm

Streiks, Straßensperren, Benzinknappheit, Stromausfälle, Randale – zwei Wochen vor der EM droht dem Land die Blockade.

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Kurz nach Mitternacht, steht Joséphine M. mit ihrem Kleinwagen in der langen Schlange, die sich vor einer Groß-Tankstelle unweit der Pariser Stadtautobahn „Boulevard Périphérique“ gebildet hat.  „Ich dachte, dass der Ansturm um diese Uhrzeit geringer sein würde“, erklärt die übermüdete Altenpflegerin. Ein Irrtum. „Wenigstens gibt es hier noch Benzin“, seufzt sie. Joséphine betreut zwei Dutzend kranke oder alte Senioren, die in den Pariser Vororten Saint Ouen und Clichy leben. Für die Hausbesuche ist sie auf ihr Auto angewiesen, dessen Tank so gut wie leer ist. 35 Minuten vergehen bevor sie ihn an der Zapfsäule endlich auffüllen kann.

 Seit neun Tagen blockieren Lkw-Fahrer mehrere Treibstofflager, während gleichzeitig die Angestellten in sechs von acht Raffinerien des Landes streiken und die Docker in den Häfen von Marseille und Le Havre sich weigern, die Fracht der einlaufenden Öl-Tanker zu löschen. Das Resultat: Einem Drittel der Tankstellen ging in den vergangenen Tagen zumindest vorübergehend der Sprit aus. Die Regierung muss seit Montag auf ihre strategischen Treibstoffreserven zurückgreifen.

 „Es gibt zwar Versorgungsengpässe, aber keine Treibstoffknappheit“, versichert Francis Duseux. Der Präsident der französischen Mineralölindustrie betont unermüdlich, dass die Reserven selbst bei einem völligen Stillstand der Produktion den Bedarf 112 Tage  lang abdecken würden. Doch die streikgeprüften Franzosen stürzen sich auf die Tankstellen. Deren täglicher Absatz ist durch die Hamsterkäufe seit dem Wochenende um das Dreifache gestiegen, was beinahe zwangsläufig zu Nachschubproblemen führt.

 Am Donnerstag erreichte der Streit um die Arbeitsrechtsreform mit Streiks, Straßensperren, Demonstrationen und Randale einen weiteren Höhepunkt. Frankreichs größte Gewerkschaft, die kommunistische CGT, ist entschlossen, aufs Ganze zu gehen. Auf keinen Fall will sie die Liberalisierung des Arbeitsmarkts hinnehmen. Deren Kernpunkte – eine (vorsichtige) Lockerung des Kündigungsschutzes,  der Plan, betriebsinternen Vereinbarungen über Arbeitszeit und Löhne mehr Gewicht einzuräumen als Branchenvereinbarungen – betrachtet die CGT als Kriegserklärung.

 Neben Bediensteten der Eisenbahn und der Nahverkehrsbetriebe legten Teile des Flughafenpersonals sowie Fluglotsen die Arbeit nieder, auch Angestellte von 19 Kernkraftwerken traten in den Ausstand. Die Minderproduktion an Strom kann der staatliche Energieversorger EDF zwar durch teure Importe ausgleichen, trotzdem winken nun auch lokale Stromausfälle.

 Dass am Donnerstag zudem die Tageszeitungen nicht erschienen, mutet in diesem Zusammenhang beinahe wie eine Lappalie an. Doch der Hintergrund ist keine. CGT-Chef Philippe Martinez hatte den Redaktionen mit einem Streik in den Druckereien gedroht, falls sie nicht bereit seien, eine ausführliche Stellungnahme aus seiner Feder prominent im Blatt zu platzieren. Da dieser Erpressungsversuch nicht fruchtete, war an den Kiosken allein die kommunistische Tagezeitung „Humanité“ zu finden.

Wie zwei Kampfhunde haben sich Regierungschef Manuel Valls und der Gewerkschaftsboss Martinez ineinander verbissen. Nichts weniger als den Rückzug der Reform, also die totale Kapitulation der Regierung, fordert die CGT. Präsident Hollande und sein Premier hingegen bekräftigen, dass sie sich ihr Handeln „niemals von einer radikalisierten Minderheit“ diktieren lassen werden.

 Offen steht die Drohung von Martinez im Raum, selbst den Auftakt der Fußball-EM mit einer Teillähmung des Zug- und Flugverkehrs zu stören. Außerdem verspricht die CGT, in der Seine-Metropole ab dem 2. Juni mit einem unbefristeten Streik der Metro- und Busfahrer für Chaos zu sorgen. Nicht von ungefähr fürchtet man in Paris einen gewaltigen Imageverlust, falls hunderttausende Fußballfans aus dem Ausland sich demnächst mit eigenen Augen überzeugen könnten, was in Frankreich alles nicht geht.

 Wobei zu diesem erbitterten Ringen um eine umstrittene Reform eben auch gehört, dass sich in ganz Frankreich zehntausende Menschen bereits zum achten Mal zu Protestzügen formierten und durch die Großstädte zogen. Die Zahl der Teilnehmer mag zwar im Vergleich zum Beginn der Protestwelle im März rückläufig sein, doch dafür werden die sie begleitenden Ausschreitungen immer gewalttätiger. Mehr als 350 Polizisten sind bei den von Anarchisten und linksradikalen Schlägertrupps angezettelten Straßenschlachten mit den Ordnungshütern verletzt worden.

 Auf die Frage, wie lange sich der Streit noch hinziehen kann und ob er tatsächlich die ohnehin durch strengste Sicherheitsmaßnahmen belastete Organisation der EM gefährden wird, gibt es derzeit keine Antwort. Aber die Zeichen deuten nicht auf eine Besänftigung hin. Valls soll im Elysée-Palast mit Rücktritt gedroht haben, falls die Arbeitsrechtsreform doch noch einkassiert wird. Der CGT-Chef seinerseits weiß, dass seine Tage gezählt sind, wenn die in erster Linie von ihm angezettelte Frontalkonfrontation mit der Regierung ausgehen sollte wie das Hornberger Schießen.

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