Straßenbau droht Stillstand

Nur fünf Bundesfernstraßenprojekte sollten 2014 im Land begonnen werden. Selbst daraus wird wohl nichts: Der Bund kürzt die Mittel drastisch.

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Dem staugeplagten Transitland Baden-Württemberg drohen infolge drastischer Mittelkürzungen durch den Bund erhebliche Verzögerungen bei allen geplanten Bundesfernstraßenprojekten. "Dies bedeutet faktisch, dass wir einen Teil der laufenden Baumaßnahmen nicht mehr finanzieren können. Wir müssten sie teilweise unterbrechen oder verzögern", heißt es in einem aktuellen Schreiben von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), das der SÜDWEST PRESSE vorliegt. Er halte die vom Bund angekündigte Verringerung der Mittel für "nicht vertretbar", klagt Hermann.

Der Grüne reagiert damit auf ein Schreiben Ramsauers, in dem der CSU-Politiker den Plänen des Landes eine Absage erteilt hat, 2014 wenigstens fünf von 20 baureifen neuen Bundesfernstraßenprojekten zu beginnen. Er könne die vorgeschlagene Zeitschiene "bei der derzeitigen Finanzplanung nicht bestätigen", schreibt Ramsauer.

Konkret trifft Ramsauers Verdikt die B-30-Ortsumgehung Ravensburg, die B 31 Immenstaad-Friedrichshafen, die Ortsumgehung Süßen B 466/B 10 neu nach Donzdorf, die Ortsumgehung Holzgerlingen B 464 und die Westtangente Pforzheim. Aber auch allen weiteren Projekten droht damit ein späterer Beginn. "Wichtige Maßnahmen wie der Ausbau der A 8 zwischen Karlsbad und Pforzheim würden sich erheblich verschieben", fürchtet Hermann. Das wäre für Bürger wie Wirtschaft "ärgerlich und nicht nachvollziehbar".

Laut Hermann hat der Bund dem Land in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt pro Jahr 230 Millionen Euro für die Bundesfernstraßen zur Verfügung gestellt. Nun wolle Ramsauer die Mittel massiv kürzen: 2013 auf 108 Millionen Euro, 2014 auf 65 Millionen Euro, 2015 auf 56 Millionen Euro und 2016 auf 61 Millionen Euro.

Vertreter der Südwest-CDU bekräftigten gestern ihre Forderung nach einer PKW-Maut in Form einer Vignette zur Lösung der Finanzprobleme beim Straßenbau. Hermann warf ihr Doppelzüngigkeit vor: "Während die Bundesregierung die Mittel drastisch kürzt, laufen die Abgeordneten von Union und FDP herum und plädieren für mehr Geld für den Straßenbau."

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