Koalition will höhere Strafen für Einbrecher

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Härtere Strafen, verstärkte Aufklärung, mehr Prävention: So will die Regierung Bürger in Deutschland besser vor Wohnungseinbrechern schützen.

Es gehe um einen „klugen Mix“ von Maßnahmen, um die innerhalb von zehn Jahren um 50 Prozent gestiegene Einbruchszahl wieder deutlich zu senken, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) bei der ersten Lesung seines Gesetzentwurfs im Bundestag in Berlin.

Wohnungseinbrüche seien für Betroffene ein „Eindringen in ihre absolute Intimsphäre“, diese Delikte hätten materielle, aber auch psychische Folgen. Nach den Reformplänen der Koalition soll Wohnungseinbruchsdiebstahl künftig mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren geahndet werden. Bislang sind sechs Monate bis zehn Jahre vorgesehen, in „minder schweren Fällen“ drei Monate bis fünf Jahre. Solche minder schweren Fälle soll es bei Einbrüchen in Privatwohnungen künftig aber nicht mehr geben.

Eine bessere Personalausstattung der Polizei und wirksame Instrumente für Ermittler, etwa der Einblick in die Kommunikation potenzieller Täter und die Abfrage von Standortdaten, könnten Aufklärungsquoten erhöhen, sagte Maas. Schließlich gehe es darum, Wohnungen und Häuser mit vorbeugenden Maßnahmen sicherer zu machen - mehr als 40 Prozent der Täter scheiterten daran, erklärte der Minister. Er appellierte an Hauseigentümer und Vermieter, Gebäude und Mieter besser zu schützen.

Die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen lag im Vorjahr bei 16,9 Prozent. Bisher könnten also „mehr als 80 Prozent der Täter ihr Unwesen weitertreiben“, sagte Maas. Er sprach von Netzwerken, die sich durch Strafverschärfungen von ihren „gut geplanten Taten“ abhalten ließen, weil sie das Risiko abwägten.

Die Opposition im Bundestag zweifelte das Konzept der Regierung an. Schwarz-Rot schüre Ängste und reagiere mit Verschärfungen „auf jedes Rechtsproblem, das sich bietet, oder Sie erfinden halt eines“, sagte der Linke-Innenexperte Frank Tempel. Hauptgrund für die Unsicherheit der Bürger sei aber der Personalabbau bei der Polizei - deswegen sei das Entdeckungsrisiko für Einbrecher so gering. Hans-Christian Ströbele (Grüne) empfahl zudem „bestmögliche Wohnungssicherung“ - dabei müsse der Staat mit mehr Geld und besseren Gesetzen helfen.

Paragraf 244 Strafgesetzbuch zu Wohnungseinbruchdiebstahl

Gesetzentwürf zu Änderungen beim Wohnungseinbruchdiebstahl

Bundesjustizministerium zu den Gesetzesplänen

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