Stiller Protest in der Türkei

Die türkische Regierung geht weiter mit harter Hand gegen Proteste vor. Nach einer ruhigen Nacht nimmt die Polizei mehr als 80 Gesuchte fest. Die Regierungsgegner kontern nun auch mit stillem Protest.

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Immer mehr wählen den lautlosen Protest: Auch diese beiden Männer stehen still vor dem Atatürk-Kulturzentrum. Foto: dpa

Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste hat die türkische Polizei begonnen, im ganzen Land Dutzende mutmaßliche Regierungsgegner festzunehmen. Während Vizepremier Bülent Arinc den Demonstranten mit dem Einsatz der Armee droht, reißt Ministerpräsident Tayyip Erdogan neue Gräben im Verhältnis zur EU auf, die er als "anti-demokratisch" geißelt.

Ein junger Mann steht in der Mitte des Istanbuler Taksim-Platzes, blickt hinüber zum Atatürk-Kulturzentrum, an dessen Fassade zwei riesige türkische Nationalflaggen und ein Porträt des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk hängen. Der Mann steht einfach da, neben seinem Rucksack, den er auf dem Pflaster abgestellt hat, stundenlang, regungslos - eine neue, stumme Form des Protestes, nachdem die türkische Regierung seit drei Wochen jede Demonstration mit massiver Polizeigewalt im Keim zu ersticken versucht. Das Bild vom "stehenden Mann", es war der Performance-Künstler Erdem Gündüz, wurde am Montagabend über die sozialen Netzwerke in der ganzen Türkei verbreitet.

Schnell fand Gündüz in anderen Städten Nachahmer, die ebenfalls stehend zivilen Ungehorsam demonstrierten. Fotos von den stummen Protesten wurden über Twitter und Facebook verbreitet. Als sich auf dem Taksim-Platz im Laufe des Abends eine immer größere Zahl von schweigenden Menschen um Gündüz scharte, griff die Polizei ein und führte zehn Demonstranten ab.

Es blieb aber nicht bei diesen Festnahmen. Nachdem sie die Proteste der vergangenen drei Wochen mit brachialer Gewalt niedergeknüppelt hatte, nahm die türkische Polizei gestern in mehreren Städten zahlreiche Menschen fest. Innenminister Muammer Güler bestätigte 62 Festnahmen in Istanbul und 25 in Ankara. Nach seiner Darstellung richten sich die Massenverhaftungen gegen Mitglieder der marxistisch-leninistischen Kommunistischen Partei, die an den Protesten teilgenommen haben. Die Festnahmen seien das Ergebnis staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen, die bereits vor mehr als einem Jahr begonnen hätten, sagte Güler.

Nach türkischen Medienberichten ist die Zahl der Festgenommenen aber sehr viel höher. Allein in Istanbul seien 193 Menschen in Gewahrsam genommen worden, hieß es. Die Dogan-Nachrichtenagentur berichtete von 26 Razzien in Ankara. In Istanbul seien auch die Redaktionsräume der Zeitung Atilim und der Nachrichtenagentur Etkin durchsucht worden, meldete die Zeitung Hürriyet.

Am Montag hatte die Regierung damit gedroht, künftig auch das Militär gegen Demonstranten einzusetzen. Unterdessen verschärft Ministerpräsident Erdogan seinen Ton gegenüber der Europäischen Union und dem Europaparlament (EP), das in einer Resolution den Polizeieinsatz gegen die Demonstranten kritisiert hatte. Erdogan warf bei einer Versammlung in Ankara dem EP vor, es schweige zu Vorgängen in Frankreich und England, nehme sich aber das Recht heraus, "über unsere Sicherheitskräfte zu urteilen, die ihre Pflicht erfüllen". Der Premier attackierte die EU: "Sie respektieren die Demokratie nicht, Sie haben eine andere Definition von Demokratie, Sie unterstützen jene, die die Freiheiten anderer angreifen." Erdogan unterstrich: "Ich erkenne dieses Parlament der Europäischen Union nicht an."

Die Türkische Gemeinde in Deutschland forderte eine Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen. Ihr Vorsitzender Kenan Kolat sagte im Deutschlandfunk, solange die Regierung sich nicht mit den Protesten auseinandersetze "und diese Form der Gewalt weiterführt", sollte die EU "abwarten mit der Eröffnung von weiteren Kapiteln". Es sei "wichtig, dass die Regierung hier noch mal ein Zeichen bekommt". Die Türkei führt seit Oktober 2005 Beitrittsgespräche, doch die Verhandlungen kommen kaum voran.

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