STICHWORT · TARIFKONFLIKT: Forderungen und Verfahren

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Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes lagen auch in der dritten Runde die Positionen noch weit auseinander: Die Gewerkschaft Verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes forderten weiterhin 6,5 Prozent mehr Geld. Mindestens soll es 200 Euro mehr geben, wovon untere Lohngruppen besonders profitieren würden. Auszubildende sollen 100 Euro mehr erhalten und unbefristet übernommen werden. Die Gewerkschaften fordern eine Tarifvertrags-Laufzeit von zwölf Monaten ab März.

Die kommunalen Arbeitgeber boten zunächst eine Erhöhung der Entgelte ab 1. Mai 2012 um 2,1 Prozent und ab 1. März 2013 um weitere 1,2 Prozent an. Als soziale Komponente soll es 200 Euro als Einmalzahlung geben. Bei "entsprechendem dienstlichen Bedarf" und der Abschlussnote "befriedigend" oder besser wird die verbindliche Übernahme der Auszubildenden für zwölf Monate angeboten. Die Arbeitgeber wollen 24 Monate Laufzeit ab Mai.

Sollte es zu einer Schlichtung kommen, herrscht Friedenspflicht. Nehmen die Tarifparteien den Schlichterspruch an, wird auf dieser Grundlage ein neuer Tarifvertrag geschlossen. Führt der Schlichterspruch zu keiner Einigung, rufen die Gewerkschaften ihre Mitglieder zu einer Urabstimmung auf. Stimmen 75 Prozent der organisierten Arbeitnehmer zu, kommt es zum Arbeitskampf. Der Arbeitgeber kann darauf mit Aussperrung reagieren, also Arbeitnehmer, die sich nicht am Streik beteiligen, vorübergehend von der Arbeit ausschließen.

Kommt es durch den Streikdruck zu neuen Verhandlungen und letztlich zu einem Ergebnis, muss die Gewerkschaft eine weitere Urabstimmung einleiten. Wenn 25 Prozent dem Kompromiss zustimmen, wird der Streik beendet.

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