STICHWORT · KRIEG: Drohnen dürfen US-Bürger töten

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Die US-Regierung hat die Tötung amerikanischer Staatsbürger durch Drohnenangriffe für zulässig erklärt. Laut einem geheimen Memorandum des Justizministeriums dürfen Präsident Barack Obama und andere hohe Regierungsbeamte Angriffe solche Angriffe im Ausland anordnen. Voraussetzung sei der "berechtigte Verdacht eines mit der Angelegenheit vertrauten Regierungsoffiziellen", dass die Ziele in enger Verbindung mit Al-Kaida oder einer anderen Terrorzelle stehen.

Seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 haben die USA inoffiziellen Schätzungen zufolge durch geheime Drohnenangriffe mehr als 3000 Terrorverdächtige getötet. Das ferngesteuerte Töten auf ausländischem Staatsgebiet hat nicht nur heftige Proteste von Bürgerrechtsorganisationen ausgelöst. Während der vergangenen Jahre ist auch in der breiten Öffentlichkeit die Kritik gewachsen. Dies diente US-Präsident Barack Obama als Anlass, um den Tötungen ein juristisches Fundament zu geben.

Wie aus dem "white paper" des Justizministeriums hervorgeht, ist der rechtliche Rahmen äußerst vage definiert. Unter anderem heißt es, dass die Tötung auch amerikanischer Staatsbürger "rechtmäßig ist und nicht als Mord anzusehen ist, wenn diese der Selbstverteidigung dient". Jedenfalls sind weder ein Gerichtsentscheid noch eine richterliche Verfügung erforderlich. Auch gibt es keine Klagemöglichkeit. Jameel Jaffer von der American Civil Liberties Union (ACLU) bezeichnet den Inhalt als "ganz schön verblüffend". Andere finden es "beschämend", dass ein solches Regierungsdokument in einer Demokratie entstehen kann, die auf dem Prinzip strikter Gewaltenteilung gegründet wurde.

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