STICHWORT · GESETZGEBUNG: 57 Sekunden und ihr Vorlauf

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57 Sekunden. Diese Zeitangabe bewegt den politischen Betrieb der Bundesrepublik. In nur 57 Sekunden hat der Bundestag - oder besser: ein sehr überschaubares Grüppchen Abgeordneter - im Juni den Entwurf für das umstrittene neue Meldegesetz durchgewinkt. Prädikat: höchst brisant - nicht nur inhaltlich, sondern auch in Bezug auf das Verfahren.

Die Diskussion wirft ein Schlaglicht auf den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess, der vielen fremd ist. Wie kann es sein, dass rund zwei Dutzend Abgeordnete in 57 Sekunden ohne Aussprache eine so weitreichende Regelung treffen? Eine wesentliche Erklärung ist: Solche Sekunden haben einen monatelangen Vorlauf. Gesetzesentwürfe werden lange vor ihrer Verabschiedung von der Bundesregierung, dem Bundesrat, einer Fraktion oder mindestens fünf Prozent der Abgeordneten eingebracht. Zunächst hat der Bundesrat sechs Wochen Zeit für eine Stellungnahme. Dann berät der Bundestag in einer ersten Lesung, bevor die jeweiligen Fachausschüsse an der Reihe sind. Hier geschieht die eigentliche parlamentarische Kärrnerarbeit, hier wird an Details gefeilt.

Die möglicherweise geänderte Ausschussfassung geht zur zweiten und abschließenden dritten Lesung in das Plenum zurück - wobei sich die Fraktionen bei der folgenden Abstimmung weitgehend auf ihre Ausschussmitglieder verlassen. Kurz: Der öffentlichkeitswirksame Teil des Ganzen ist meist Formsache.

Beschlussfähig ist der Bundestag wiederum nur, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Eigentlich. Stellt das niemand offiziell fest, können auch 20, 30 oder 40 der 620 Abgeordneten entscheiden - wie beim Meldegesetz.

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