STICHWORT · FUSSFESSEL: Rund um die Uhr überwacht

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Was geschieht mit Gewalt- und Sexualstraftätern, die ihre Strafe abgesessen haben oder aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, aber weiterhin als hochgefährlich gelten? Die nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung wurde für rechtswidrig erklärt. Eine Möglichkeit, diese zu ersetzen, bietet die satellitengestützte Elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ), oft Fußfessel genannt.

Richter können das Tragen einer Fußfessel anordnen. Die ehemaligen Täter müssen das Band am Arm oder Bein tragen. Es enthält einen Sender, der rund um die Uhr den Aufenthaltsort an eine Überwachungszentrale meldet. Die Bundesländer richteten diese Zentrale für Aufenthaltsüberwachung elektronischer Fußfesseln im Januar in Bad Vilbel bei Frankfurt am Main ein.

Für jeden Fußfesselträger können Zonen definiert werden, in denen er sich aufhalten muss. Genauso können technisch bis zu 100 Zonen festgelegt werden, die ihm verboten sind - zum Beispiel die Wohnung eines früheren Opfers. Gerät er in eine verbotene Zone, wird in der Zentrale ein Alarm ausgelöst. Erst dann können die Justizbeamten den Aufenthaltsort auf einem elektronischen Stadtplan einsehen und die zurückliegenden Schritte des Probanden verfolgen. Es dient der Abschreckung, dass sein Aufenthalt auf alle Fälle enttarnt wird. Zunächst wird der Fußfesselträger über ein mitzuführendes Handy aufgefordert, die verbotene Zone zu verlassen. Reagiert er darauf nicht, wird ein massiver Polizeieinsatz ausgelöst, um ihn zu stellen.

Ziele der elektronischen Überwachung sind, die Hemmschwelle zu erhöhen, neue Straftaten zu begehen, und die Sicherheit der Bevölkerung zu verbessern.

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