Steuerschätzung: Schäuble sieht nur wenig Spielraum

Insbesondere die Länder und Gemeinden können laut Steuerschätzung in den nächsten Jahren mit deutlich höheren Einnahmen rechnen. Das weckt Begehrlichkeiten.

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Wolfgang Schäuble ist groß in der Kunst, die Zahlen der neuesten Steuerschätzung staubtrocken und scheinbar emotionslos vorzutragen – ganz der oberste Finanzbeamte der Republik. Wahlkampf? „Ich will das hier nicht zu einer parteipolitischen Veranstaltung machen“, betont er mehrfach. Als ob ihn das Amt des Bundesfinanzministers und der Ort, der Matthias-Erzberger-Saal im Ministerium, zu völliger Neutralität verpflichten würden. Doch den 74-Jährigen hält das nicht von mancher Spitze gegen die SPD ab. Erst recht nicht von so manchem Hinweis auf die Politik der CDU, bei der er seit vielen Jahren im Präsidium sitzt.

Dass die Zahlen erfreulich würden, deutete sich schon seit Tagen an. Am Ende stellten die amtlichen Steuerschätzer – Experten von Bund, Ländern und Kommunalverbänden, von Bundesbank und Forschungsinstituten – dem Staat in Aussicht, dass seine Steuereinnahmen 2017 bis 2021 um insgesamt 54,1 Milliarden Euro höher ausfallen, als bei der letzten Steuerschätzung im November erwartet.

Allein 2017 viel mehr als erwartet

Das ist allerdings nur die Hälfte der Wahrheit. Denn insgesamt steigen die Steuereinnahmen noch viel stärker. Das meiste wurde schon bei der letzten Prognose berücksichtigt. Allein in diesem Jahr nehmen Bund, Länder, Gemeinden und EU voraussichtlich 26,6 Milliarden Euro mehr ein als im letzten. Im Jahr 2021 werden es über 146 Milliarden Euro mehr sein.

Und noch einen zweiten Punkt streicht Schäuble erstaunlich wenig heraus: Hauptprofiteure der sprudelnden Steuerquellen sind Länder und Gemeinden. Ihnen stellt die neue Schätzung in den nächsten fünf Jahren insgesamt 30,5 beziehungsweise 27,1 Milliarden Euro zusätzlich in Aussicht. Der Bund kann nur auf 2,8 Milliarden Euro mehr hoffen, bei der EU landen gar einige Milliarden weniger. Ein Grund: Der Bund überweist den Ländern deutlich mehr Geld für die Integrationskosten als ursprünglich geplant.

Noch nicht in den Rechnungen enthalten ist der neue Bund-Länder-Finanzausgleich, den der Bundestag nächste Woche beschließen soll. Danach müssen Schäuble oder sein Nachfolger ab 2020 den Länderkollegen jährlich 9,5 Milliarden Euro überweisen. Damit müssten die Klagen über die Schuldenbremse der Vergangenheit angehören, ist Schäubles erste politische Spitze. Ab dem gleichen Jahr dürfen die Länder keine neuen Schulden mehr machen. Nordrhein-Westfalen und die Landtagswahl lassen grüßen.

„Das zeigt, dass wir solide gewirtschaftet haben“, zieht Schäuble angesichts der Null-Verschuldung beim Bund schon mal eine Bilanz seiner Arbeit in der zu Ende gehenden Legislaturperiode. Und das obwohl die Investitionen deutlich erhöht und auch für Kinderhorte sowie Forschung und Entwicklung deutlich mehr Geld ausgegeben wurden.

Wer sich erhofft hatte, dass Schäuble angesichts der Rekord-Steuereinnahmen eine höhere Entlastung in Aussicht stellen würde, wird enttäuscht: Er redet weiter von einem halben Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP), was etwa 15 Milliarden Euro entspricht. Den Vorschlag habe er als CDU-Politiker gemacht, zieht er wieder seinen zweiten Hut auf und verweist auf die Steuerquote, also den Anteil der Steuereinnahmen am BIP. Der dürfte in diesem Jahr auf 22,7 Prozent steigen. 2014 waren es erst 22 Prozent, was Schäuble für ausreichend hält. In wenigen Jahren könnte die Quote auf über 23 Prozent steigen. Da gibt es Handlungsbedarf.

Wer davon profitieren könnte? Priorität bei der Union hätten die Familien, deutet er wieder als Parteipolitiker an. Vermutlich gebe es auch noch Handlungsbedarf bei der Unternehmensbesteuerung, macht er mit Blick auf den internationalen Wettbewerb der Wirtschaft Hoffnungen. Die Sozialabgaben hat er weniger im Blick: Die seien zwar im internationalen Vergleich relativ hoch. Er halte aber wenig davon, sie mehr über Steuern zu finanzieren.

Ihr Wahlprogramm und damit auch ihre Pläne für Steuersenkungen will die Union erst Anfang Juli beschließen. Sie sei da nicht so schnell wie die SPD, die ihr Steuerprogramm schon am Montag vorlegen wolle, „weil sie vom Wahlergebnis ablenken muss“, kommt als weitere Spitze gegen den Koalitionspartner. Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag wirft ihre Schatten.

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