Steuerpaket abgelehnt

Die Arbeitnehmerpauschale wird nicht erhöht, die Kosten des Arbeitszimmers nicht pauschaliert: Die Vorschläge der Länder zur Steuervereinfachung sind am Widerstand der Bundesregierung gescheitert.

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Sang- und klanglos hat die Bundesregierung ein Paket der Bundesländer zur Steuervereinfachung abgelehnt. Dies geschah bereits in der Kabinettssitzung am vergangenen Mittwoch, wurde aber erst gestern bekannt. Die Maßnahmen seien unausgewogen und führten zu "Besser- und Schlechterstellungen bestimmter Gruppen", argumentierte die Bundesregierung.

Die Initiative hatten Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ergriffen, also Landesregierungen aus allen politischen Lagern. Sie wollten die Arbeitnehmer-Pauschale von zurzeit 1000 auf 1130 Euro erhöhen. Das sollte etwa einer Million Steuerzahlern den Einzelnachweis ihrer Kosten ersparen. Außerdem sollte die Möglichkeit eingeführt werden, die Kosten eines beruflich genutzten häuslichen Arbeitszimmers mit 100 Euro im Monat zu pauschalieren. Bisher ist ein Einzelnachweis erforderlich. Für Behinderte sollten die Pauschalen um 30 Prozent erhöht werden.

Nach den Berechnungen der Länder sollte die Steuervereinfachung aufkommensneutral sein, also nicht zu Steuerausfällen führen. Denn sie wollten im Gegenzug verwaltungsaufwändige Vorteile kürzen. So sollte bei der Steuerermäßigung für Handwerkerrechnungen ein Sockelbetrag von 300 Euro eingeführt werden. Das sollte die Finanzämter entlasten: 2007 nutzten 4,8 Millionen Steuerpflichtige die Möglichkeit, haushaltsnahe Handwerkerleistungen von bis zu 6000 Euro im Jahr abzusetzen. Das mindert die Steuerschuld um 20 Prozent des Betrags, maximal um 1200 Euro. Die Hälfte aller Anträge entfiel aber auf Beträge bis 250 Euro, was nur eine Steuerersparnis von maximal 50 Euro bedeutete.

Zu den geplanten Verschlechterungen gehörte auch, dass die Freigrenze für Sachbezüge von 44 auf 20 Euro im Monat reduziert werden sollte. Zudem sollte ein Arbeitgeberzuschuss zur Kinderbetreuung nur zu zwei Dritteln steuerfrei sein.

Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing verteidigte die Ablehnung: Die Liberalen hätten prinzipiell nichts dagegen, wenn die Vereinfachung von Vorschriften zur Entlastung der Finanzverwaltung führe. "Wenn Steuervereinfachung aber als Vorwand missbraucht wird, um Steuererhöhungen zu beschließen, kann die FDP dies nicht mittragen", meinte der Fraktionsvize. Dagegen bezeichnete es der SPD-Finanzexperte Joachim Poß als "unverständlich und falsch", wenn die Regierung die Initiative ablehne.

Als nächstes muss sich der Bundestag mit der Gesetzesinitiative der Länder beschäftigen. Er ist nicht an das Votum der Regierung gebunden. Doch Wissings Ablehnung zeigt, dass die Vereinfachungen keine Chance haben.

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