Städte bekommen mehr Geld für saubere Luft

Bund, Länder und Städte wollen Fahrverbote für Diesel-Pkw unbedingt vermeiden. Der Fördertopf für Luftverbesserung wird auf eine Milliarde Euro aufgestockt.

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Der Bund stellt den Städten zusätzliche 500 Millionen Euro in Aussicht, um die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase zu verringern. Insgesamt stehen jetzt eine Milliarde Euro zur Verfügung und zwar bereits im laufenden Jahr, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit den Oberbürgermeistern der Städte mit der höchsten Belastung.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) forderte die Autoindustrie auf, sich mit mehr als einem Viertel zu beteiligen. Die Städte sollen bis zu einem zweiten Treffen Ende Oktober genaue Pläne vorlegen, wofür sie das Geld ausgeben wollen. Der Stuttgarter OB Fritz Kuhn (Grüne) will etwa Busse nachrüsten, die nicht die Euro-6-Norm erfüllen, und Wasserstoffbusse anschaffen. Dies werde aber bei weitem nicht reichen, die Grenzwerte zu erfüllen. Die Autohersteller müssten ihr Versprechen einhalten, dass die Nachrüstung der Software von älteren Diesel-Pkw den Ausstoß von gesundheitsschädlichem Stickoxid um bis zu 30 Prozent reduziere.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beklagte, dass sich die ausländischen Pkw-Hersteller nicht an der Nachrüstaktion beteiligten, obwohl sie 35 Prozent Marktanteil hätten. Wie die anderen Teilnehmer bekannte er sich nicht nur zum Klimaschutz, sondern auch zum Erhalt der Arbeitsplätze.

„Die Kommunen sind herzlich wenig zu Wort gekommen“, sagte die Reutlinger Oberbürgermeisterin Barbara Bosch der SÜDWEST PRESSE. Es sei zu wenig Zeit angesetzt gewesen und die Tagesordnung nicht eingehalten worden. Eine Milliarde Euro könnten zudem lediglich „eine Einmallösung“ sein. Die Kommunen benötigten auch in Zukunft weiterhin Geld, um den Stadtverkehr nachhaltiger gestalten zu können.

Diesel-Autos sind in Deutschland immer weniger gefragt: In den ersten acht Monaten fiel ihr Marktanteil auf 40,9 Prozent. Im letzten Jahr lag er noch bei 46,7 Prozent. Im August war der Rückgang noch stärker.

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Kommentar zum Dieselgipfel in den Städten: Nicht völlig hilflos

Gleich mit mehreren Problemen haben die Städte zu kämpfen, in denen wegen zu hoher Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase Fahrverbote drohen: Die Gegenmaßnahmen müssen schnell wirken, weil ihnen Richter auf den Füßen stehen. Doch schon die Software-Nachrüstung der Diesel-­Pkw braucht viele Monate. Sollten die Hersteller auch zu Hardware-Verbesserungen gezwungen werden, ginge es um Jahre. Zudem wäre nicht sicher, dass sich der Aufwand lohnt.

Die Städte selbst haben wenig Handlungsmöglichkeiten – abgesehen von Tempolimits oder noch gravierenderen Einschränkungen. Fahrverbote nur für Diesel sind in der Praxis kaum zu überwachen, solange es keine blaue Plakette gibt, die nur der Bund einführen kann.

Daneben fehlt den Städten das Geld, um massiv in umweltfreundlichere Technik etwa im Öffentlichen Nahverkehr zu investieren. Das behaupten sie zumindest. Erdgas- oder Elektrobusse kosten viel Geld, der Ausbau von Straßen- und U-Bahnen noch mehr. Also erwarten sie deutlich mehr Hilfen insbesondere vom Bund.

Dabei profitieren gerade Städte wie Stuttgart von der Automobilindustrie. Direkt von Firmen wie Daimler, Porsche und Bosch, die kräftig Gewerbesteuer zahlen. Indirekt von deren Arbeitnehmern, die für Kaufkraft sorgen, die auch wieder Steuereinnahmen bringen. Daher sollten sich die Städte erst einmal fragen, was sie selbst beisteuern können, bevor sie beim Bund vorstellig werden. Zudem sind die Länder gefragt. Die bekommen übrigens vom Bund schon viele Milliarden für den Nahverkehr. Allerdings sind manche für ihre „klebrigen Hände“ bekannt. Nicht immer verwenden sie alles Geld sachgerecht.

Ein Kommentar von Dieter Keller.

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