Spendenschlacht ums Weiße Haus

Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs setzt Spenden für US-Präsidentschaftsbewerber kaum Grenzen. Unabhängige Gruppen können so viel Geld geben, wie sie wollen. Konzerne und Millionäre nutzen dies.

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Spenden entscheiden bereits, wer für die Republikaner als Kandidat antritt. Newt Gingrich (links) und Matt Romney haben wohlhabende Gönner. Foto: afp

Die US-Präsidentenwahl 2008 brach finanziell alle Rekorde. Erstmals in der Geschichte mussten die beiden Kandidaten - Barack Obama und John McCain - zusammen weit mehr als eine Milliarde Dollar (757 Millionen Euro) einsetzen, um die Nachfolge von George W. Bush unter sich auszumachen. Insgesamt hatte der Kampf ums Weiße Haus gut fünf Milliarden Dollar verschlungen.

Mit Blick auf die diesjährige Präsidentenkür sind solche Summen wohl nur "Peanuts". Schon die US-Vorwahl zeigt: Die Schlacht des Geldes droht zu eskalieren.

Schuld ist maßgeblich eine neue Gesetzeslage nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofes. Vor zwei Jahren machte der Supreme Court den Weg für Unternehmen und Gewerkschaften frei, ungezügelt Geld in Wahlkämpfe um politische Ämter zu stecken. Direkte Spenden an Kandidaten haben zwar einen engen Rahmen, aber der Unterstützung unabhängiger Gruppen sind nun keine Grenzen mehr gesetzt.

Wie dehnbar der Begriff "unabhängig" ist, zeigen sogenannte Super-PACs (politische Aktionskomitees), die seit dem Urteil wie Pilze aus dem Boden schießen. Formell dürfen sie sich nicht mit Kandidaten, die sie finanzieren, absprechen, tatsächlich aber sind sie deren mächtige Schattenkämpfer im Wahlkampf geworden. Besonders die Favoriten im Republikaner-Rennen um die Präsidentschaftskandidatur, Mitt Romney und Newt Gingrich, haben schlagkräftige Super-PACs an ihrer Seite, die astronomische Summen in die Werbung ihrer Favoriten stecken.

Das allermeiste Geld kommt dabei von Konzernen und wohlhabenden Gönnern. Kritiker fürchten eine Übermacht von Einzelinteressen in der politischen Arena. "Die Präsidentenwahl wird mit Geld überschwemmt, und unsere Demokratie wird dadurch nicht besser", warnte jüngst der Bostoner Rechtsprofessor Kent Greenfield. Sie sei sogar regelrecht in Gefahr, denn die Super- PACs seien "zum Vehikel geworden für die Interessen einer äußerst kleiner Manager- und Finanzelite".

Politiker als Marionetten der Reichen - die Sorge ist in den USA so alt wie der Wahlkampf selbst. Doch die Befürchtungen haben neue Nahrung erhalten. Das Komitee hinter Ex-Parlamentspräsident Gingrich etwa lebt von der Großzügigkeit eines einzigen Spenders, dem Milliardär Sheldon Adelson. Der 78-jährige Hotelmagnat aus Las Vegas hat zehn Millionen Dollar in das PAC "Winning our future" (Unsere Zukunft gewinnen) gesteckt.

Der Pro-Romney Super-PAC "Restore our future" (Unsere Zukunft wiederherstellen) wird von seinen wohlhabenden Anhängern - darunter frühere Weggefährten aus Wall-Street-Zeiten - sogar noch üppiger ausgestattet. Auch Obama kann sich über diese neue Form der Rückendeckung freuen, selbst wenn er den Supreme Court für das Urteil zur Wahlkampffinanzierung rügte.

Die finanzielle Aufrüstung scheint nicht mehr zu stoppen zu sein. Sie könnte die ohnehin harte Wahlschlacht in ein Gemetzel verwandeln. Die Super-PACs können wegen ihrer "Unabhängigkeit" mit solch brutalen Methoden um Wählerstimmen kämpfen - von verlogener Telefonwerbung bis zu gezielter Diffamierung der Gegner -, wie es sich die Kandidaten nie trauen würden. Diese Heftigkeit ist den Politikern noch nicht geheuer. Doch ob sie die Entwicklung stoppen wollen, ist fraglich. Die PACs lassen sich nicht mehr bremsen:"Wir werden alles machen, was notwendig ist, damit wir Newt Gingrich gewählt bekommen", sagt der Top-Stratege seines "Winning our Future"-PACs.

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