SPD will mehr Geld

Zwei SPD-Ministerinnen fordern mehr Geld: Bauministerin Hendricks für Wohnungsbau und Stadtentwicklung, Arbeitsministerin Nahles für Arbeitsmaßnahmen. Grund: Mehrkosten durch die Flüchtlingskrise. Mit einem Kommentar von Dieter Keller: Doppelter Druck.

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Die SPD macht angesichts der hohen Flüchtlingszahlen Druck bei der Finanzierung der Integration: Nach Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles fordert nun auch Bauministerin Barbara Hendricks deutlich mehr Geld vom Bund. Gebraucht würden pro Jahr 1,3 Milliarden Euro zusätzlich für Wohnungsbau und Stadtentwicklung, sagte Hendricks der Funke-Mediengruppe. Eine Milliarde Euro Bundesmittel zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau und 300 Millionen für die soziale Stadtentwicklung seien nötig, um die Aufgabe zu bewältigen.

Die Mittel sollen von 2017 an drei Jahre lang fließen und sind dem Bericht zufolge bereits beim Bundesfinanzministerium angefragt. "In den Städten und Gemeinden entscheidet sich, ob die Integration gelingt", sagte Hendricks. Ihren Angaben zufolge werden jährlich 350.000 Wohnungen zusätzlich gebraucht. Sie wolle verhindern, dass es auf dem Wohnungsmarkt zu einer Konkurrenz zwischen Einheimischen und Flüchtlingen komme.

Mit diesem Argument hat auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eine halbe Milliarde Euro mehr pro Jahr für die Integration von Flüchtlingen gefordert. Sie will 100.000 Arbeitsgelegenheiten finanzieren. Aus dem laufenden Haushalt sei das nicht zu leisten, hatte Nahles gesagt.

Eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte zu den Forderungen der beiden SPD-Ministerinnen am Freitag keine Stellung nehmen. Die Gespräche über die Haushaltsaufstellung 2017 hätten gerade erst begonnen, sagte sie. Für die Jahre 2016 bis 2019 hat die Bundesregierung ihre Zuwendungen für sozialen Wohnungsbau an die Länder bereits auf eine Milliarde Euro im Jahr verdoppelt. Anfang Februar billigte das Kabinett außerdem eine steuerliche Förderung privater Wohnungsinvestoren, die bis Ende 2024 zu rund 324.000 zusätzlichen Wohnungen führen soll.

Die Linkspartei kritisierte, mit einer zusätzlichen Milliarde lasse sich der Verlust von Sozialwohnungen nicht stoppen. Jedes Jahr fielen bundesweit 80.000 bis 100.000 Wohnungen aus der Preis- und Belegungsbindung heraus, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Caren Lay. Es gebe nur noch 1,5 Millionen solcher Wohnungen, der Bedarf werde aber auf mindestens vier Millionen geschätzt.

Nach Angaben des Bundesbauministeriums hat der Bund bis 2015 mit jeweils rund einer halben Milliarde Euro den Bau von rund 15.000 Sozialwohnungen gefördert. Sofern die Länder ihre Fördersummen ebenfalls erhöhen, könnte der Bund theoretisch also mit zwei Milliarden Euro bis zu 60.000 Sozialwohnungen pro Jahr fördern.

Experten gegen Nahles' Pläne

Kritik I Führende Ökonomen haben die Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kritisiert, 100.000 staatlich geförderte Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge zu schaffen. Geflüchtete müssten "so schnell, aber auch so gut wie möglich" in den Arbeitsmarkt integriert werden, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der "Rheinischen Post". Diese Ziele würden subventionierte Arbeitsgelegenheiten oder Ein-Euro-Jobs nicht erfüllen.

Kritik II Flüchtlinge bräuchten Qualifizierung und keine "Beschäftigungstherapie", sagte Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). "Durch Ein-Euro-Jobs würden Flüchtlinge vom regulären Arbeitsmarkt wegsubventioniert", warnte er.

Kommentar von Dieter Keller: Doppelter Druck

Angesichts des Zustroms von Flüchtlingen werden die Wunschzettel in der Bundesregierung immer länger. Bundesbauministerin Barbara Hendricks fordert eine Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau und 300 Millionen Euro für die Stadtentwicklung. Arbeitsministerin Andrea Nahles möchte eine halbe Milliarde Euro mehr für die Integration von Flüchtlingen ausgeben. Darf's ein bisschen mehr sein, ist man geneigt zu fragen, wenn es nicht ein so ernstes Thema wäre.

Auffällig ist, dass beide SPD-Ministerinnen ihre Forderungen nicht erst einmal koalitionsintern und mit dem Finanzminister abklären, wie das in einer gut laufenden Regierung der Normalfall sein sollte. Nein, sie posaunen ihre Ideen erst einmal in Interviews heraus. Damit setzen sie Wolfgang Schäuble unter Druck: Der CDU-Politiker kann doch wohl nichts gegen die Integration von Flüchtlingen haben. Gleichzeitig setzen sie sich selbst unter Erfolgszwang: Wenn solche Zahlen erst einmal im Raum sind, müssen sie sich daran messen lassen, ob sie diese auch durchsetzen können.

Dabei sollte der Normalfall sein, erst einmal nachzudenken und zu überprüfen, ob die Ausgaben sinnvoll sind. Zumindest bei Ein-Euro-Jobs ist das zweifelhaft: Asylbewerber brauchen dauerhafte Arbeit und kein Strohfeuer. Das sieht eher danach aus, als wolle Nahles die offizielle Arbeitslosenzahl schönen. Im Wohnungsbau besteht zweifellos Nachholbedarf. Aber auch hier hilft viel Geld allein wenig. Es muss sinnvoll ausgegeben werden können.

Für Prestigeprojekte ist das Thema zu ernst - und das Geld zu wertvoll. Daher bitte: Weniger Getöse - und mehr Politik, die Probleme löst.

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