SPD und Union: Verfassungsfeindliche Tendenzen in der AfD

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Im Fokus der Regierungsparteien: Alexander Gauland und Alice Weidel, die Spitzenkandidaten der AfD für die Bundestagswahl. Foto: Uli Deck  Foto: 

Spitzenpolitiker von SPD und Union sehen in der AfD verfassungsfeindliche Tendenzen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der „Welt“, hinter der „pseudo-bürgerlichen Fassade“ von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel verberge sich „die erschreckende Ideologie einer Reichsbürgerin“.

Er warnte: „Die AfD von Gauland, Höcke, Meuthen und Weidel ist in Wahrheit eine Lügenpartei, die die deutsche Staatsordnung ablehnt und bekämpft.“ Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte am Freitag in Berlin: „Die AfD speist sich ja nicht nur aus frustrierten Parteigängern verschiedener Parteien, sondern erfährt auch Unterstützung von der NPD und den sogenannten besorgten Bürgern.“

Justizminister Heiko Maas (SPD) schrieb in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ (Montag), einzelne Forderungen der AfD zur Religions-, Familien, Strafrechts- und Europapolitik seien verfassungswidrig.

Sein Parteikollege, Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, antwortete in einem Interview mit „t-online“ auf die Frage, weshalb die SPD nicht aus dem Umfragetief komme, viele Menschen hätten den Eindruck, dass über ihre Sorgen im Wahlkampf nicht geredet werde. Es stehe zu befürchten, dass sich diese Unzufriedenen für die AfD entschieden: „Dann haben wir zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkriegs im deutschen Reichstag wieder echte Nazis“.

Linken-Parteichefin Katja Kipping warnte, die AfD könne womöglich drittstärkste Kraft im Bundestag werden. „Das wäre ein verheerendes Signal für das Land, nach innen und nach außen.“ Bei der Bundestagswahl wird es Umfragen zufolge eng im Ringen der kleinen Parteien um den dritten Platz.

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland wies einen Medienbericht über eine rassistische und Demokratie-verachtende angebliche E-Mail seiner Parteikollegin Weidel zurück. „Diese E-Mail ist nicht ihre Sprache, passt gar nicht zu ihr“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Weidel hatte die Mail über einen Parteisprecher als „Fälschung“ bezeichnet. Der „Welt am Sonntag“ liegt aber eine eidesstattliche Versicherung des Empfängers, eines früheren Bekannten Weidels, vor.

Zu den Vorwürfen des Justizministers sagte Gauland: „Das ist selbst für Herrn Maas ein außerordentlich schlechtes Niveau. Hätte er mit seiner Äußerung Recht, würde die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“

Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie überlasse dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan den Schutz der EU-Außengrenzen. In einem Interview mit dem hr-Sender YOU FM sagte sie: „In der Türkei gibt es Selbstschussanlagen und Tote an den Grenzen, im Auftrag von Frau Merkel.“

Die türkische Regierung hatte im vergangenen Mai einen Bericht von Human Rights Watch zurückgewiesen, wonach Grenzwächter an der Grenze zu Syrien nicht nur gegen Schmuggler, sondern auch gegen syrische Asylsuchende Gewalt anwenden sollen. Die Menschenrechtsorganisation hatte zuvor berichtet, an der Grenze seien fünf Syrer getötet und 14 weitere Menschen verletzt worden.

Gastbeitrag Maas

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