SPD macht Einwanderungsgesetz zum Wahlkampfthema

|

Die Union will von einem raschen Einwanderungsgesetz nichts wissen. Seine Partei sei zwar offen für die von der SPD angebotenen Gespräche, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber in Berlin. „Aber jetzt gibt es andere Fragen, die drängender sind.“ Er forderte die SPD auf, zunächst der Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen, um schnellere Abschiebungen zu ermöglichen. Auch die CSU lehnte den Vorstoß von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ab, noch vor der Bundestagswahl 2017 ein Konzept zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte zu beschließen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, das Aufenthaltsgesetz biete im internationalen Vergleich sehr gute Möglichkeiten für die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte. „In ihrem Vorschlag sagt die SPD sogar selbst, dass Deutschland laut OECD inzwischen das zweitbeliebteste Einwanderungsland weltweit ist.“

Oppermann warnt davor, die Flüchtlingskrise mit der Frage einer kontrollierten Zuwanderung zu vermischen, wie es die CSU tue. Das Asylrecht sei unantastbar. Davon unabhängig brauche die deutsche Wirtschaft aber dringend Fachkräfte. Um diese Lücke zu füllen, schlägt die SPD-Bundestagsfraktion vor, neben der Ausbildung junger arbeitsloser Deutscher zum Start des Gesetzes pro Jahr 25.000 ausländische Fachkräfte außerhalb Europas gezielt ins Land zu holen.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Auf der Ulmer Bahnhofstraße prallen Welten aufeinander

Bei Regen und Kälte ist nur wenig zu sehen von den unhaltbaren Zuständen, die einige Geschäftsleute auf der Bahnhofstraße beklagen. Doch es gibt sie, auch wenn es derzeit eher entspannt zugeht. weiter lesen