Leitartikel zum Unabhängigkeitskampf der Katalanen: In der Defensive

Kataloniens Separatisten fühlen sich in der Rolle des Opfers - weil die spanische Regierung stümperhaft mit dem Referendum umgegangen ist. Nur ein Schlichter der EU könnte helfen, meint unser Korrespondent Martin Dahms.

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    Befürworter des katalanischen Unabhängigkeitsreferendum. Foto: 
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    Matin Dahms, Korrespondent Südwest Presse in Madrid Foto: 
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Es gibt Katalanen, über die im Moment wenig gesprochen wird. Die von einer Abspaltung nichts wissen wollen. Die keinen Widerspruch darin sehen, stolze Katalanen und ebenso stolze Spanier zu sein. Sie schäumen. Die Separatisten wollen ihnen ihr Land nehmen. Aber besonders sauer sind sie auf Mariano Rajoy, den spanischen Ministerpräsidenten. Er sollte ihr Schutzherr sein und hat sie im Stich gelassen.

Man kann sich kaum eine katastrophalere Antwort auf die katalanische Herausforderung vorstellen als die der spanischen Regierung an diesem Sonntag. Rajoy wollte das katalanische Unabhängigkeitsreferendum verhindern, und er hatte gute rechtsstaatliche Gründe dafür. Seine Regierung hatte Monate Zeit, sich auf diesen 1. Oktober vorzubereiten. Ein ganzer Staatsapparat stand zur Verfügung, um die katalanischen Separatisten an der Abstimmung zu hindern.

Aber dann öffneten am Sonntag um 9 Uhr die allermeisten katalanischen Wahllokale, draußen im Regen standen friedliche Bürger, die geduldig darauf warteten, ihre Stimme für die Unabhängigkeit abzugeben. In diesem Moment hatte Rajoy schon verloren. Doch dann kam noch jemand auf die Idee, schwarz uniformierte Polizisten in eine Handvoll Wahllokale zu schicken. Mit Knüppeln schlugen sie auf die Separatisten ein, verschossen Gummimunition. Ein Dutzend Bilder reichten, den Separatisten die Rolle zu geben, die sie am liebsten spielen: die der verfolgten Unschuldslämmer. 

Vielleicht hätte Rajoy den Schaden noch halb wieder gut machen können, wenn er vor die Kameras getreten wäre, um zu sagen: Das haben wir nicht gewollt, die Lage ist uns entglitten. Stattdessen lobte er den Einsatz der spanischen Polizei. Spätestens in diesem Moment war aus dem katalanischen Konflikt eine spanische Staatskrise geworden. Rajoy hatte mit diesem Auftritt zu verstehen gegeben, dass ihm die Katalanen egal sind. Auch die, deren Schutzherr er sein sollte. Denn die müssen nun in einem Territorium leben, in dem sie ihre Nachbarn verdächtigen, einem repressiven Staat anzuhängen.

Wie kommt Spanien aus dieser Krise wieder heraus? Es würde helfen, wenn die Protagonisten dieses Dramas zurückträten: Mariano Rajoy, am besten seine ganze Regierung. Carles Puigdemont, der katalanische Ministerpräsident, der Katalonien in dieses wahnwitzige Abenteuer getrieben hat. Beides wird nicht geschehen.

Immerhin sind Puigdemont Zweifel gekommen. Wenn er seinen eigenen Gesetzen folgen würde, müsste er an diesem Mittwoch die katalanische Republik ausrufen. Aber er zögert noch, ruft nach Vermittlung durch die EU. Sicher, dieser  Konflikt ist eine innerspanische Angelegenheit. Aber ein überparteilicher Schlichter könnte Rajoy und Puigdemont wieder an einen Tisch  bringen. Er könnte überprüfen, ob den Separatisten das internationale Recht zur Seite steht oder ob Katalonien zu Unrecht von Spanien unterdrückt wird. Vielleicht würden beide Seiten auf ihn hören. Und Katalanen könnte weiterhin auch stolze Spanier sein.

 leitartikel@swp.de

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Kommentare

04.10.2017 15:21 Uhr

EU hat gerade den Keim fuer Unruhen gesaeht

2004 Wurden Baltischen Staaten i/d EU aufgenommen wo jetzt noch in Estland+Letland 330.000 Einwohner keine normalen Buergerrechte haben,koennen nicht an Wahlen+Buergerfunktionen teilnehmen.2014 Wurde mit der Ukraine einen Beitrittsantrag unterzeichnet ohne zu verlangen das der Status der veraengstigten russischen Minderheit im Osten geloest wird(schon 1,5 mio Fluechtlinge),i/d Moldau wurden Wahlen organisiert fuer einen EU-Beitrittsantrag+kurz bevor wurde eine groessere (russische) politische Partei v/d Wahl ausgeschlossen.Natuerlich hat man 3-5 Jahre zuvor im US-NatoHauptquartier die Moeglichkeiten fuer Osteuropa extrapoliert.2012 Erhielt die EU den NobelFriedensPreis mit Begruendung aus Europa ein Kontinent des Friedens gemacht zu haben,waehrend man gerade den Keim fuer Unruhen gesaeht hat.Kosovo bekam 2008 Unabhaengigkeit ohne Referendum was 2017 Kalalonien verweigert wird nach Referendum m 90% JaStimmen.Weiteres moegliche Unabhaengigkeitsreferendum 2017 Venetien,Italien

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