Sozialministerin Andrea Nahles: „Wir wollen den Einfluss der Reichen beleuchten“

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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) beharrt darauf, dass im neuen Armutsbericht die Reichen und ihre Rolle in der Gesellschaft genauer unter die Lupe genommen werden. „Über Reichtum gibt es de facto keine Statistiken, aber wir drehen jeden Cent eines Hartz-IV-Empfängers dreimal um“, sagte Nahles im Interview der SÜDWEST PRESSE. Sie wolle auch den Einfluss der Reichen näher beleuchten. „Aber allein der Wunsch nach mehr Transparenz löst bereits wütende Reaktionen aus“, stellte sie fest. Der Bericht wird derzeit in der Bundesregierung abgestimmt; er soll im Frühjahr vorgelegt werden. „Eines können wir schon jetzt feststellen: Entgegen dem Leistungsprinzip wird großer Reichtum in Deutschland vor allem vererbt“, so Nahles. Dahinter stecke keine eigene Leistung.

Wütende Reaktionen

„Stattdessen entwickelt sich eine Oligarchie der Reichen“, kritisierte sie. Ihr Beharren auf dem Thema begründete Nahles mit dem Gebot des Grundgesetzes, dass Eigentum verpflichte und sein Gebrauch auch dem Wohle der Allgemeinheit dienen solle.

Nahles verteidigte ihren Plan, ein Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeitarbeit gesetzlich zu verankern. Sonst drohe die Teilzeitfalle „Dies muss natürlich mit dem Arbeitgeber verabredet werden, der planen können muss.“ Sie kenne „das Gejammer von Teilen der Union und Arbeitgebern. Immer wenn sie vom Bürokratiemonster reden, wollen sie in Wahrheit die Verbesserung von Arbeitnehmerrechten verhindern.“

Zuversichtlich äußerte sich Nahles für die Bundestagswahl: „Ich spüre, wie groß das Orientierungsbedürfnis der Menschen ist.“ Der SPD müsse gelingen, deutlich zu machen, dass Zusammenhalt angesagt ist und nicht Spaltung: „Machen wir aus der Verunsicherung Angst oder Zuversicht?“ Sie räumte jedoch ein, dass der Bundestagswahlkampf 2017 hart werden wird: „Ich denke, wir hatten noch nie eine Lage, in der es so viele Ungewissheiten darüber gab, wo wir am Ende des Jahres landen, welche Themen und Emotionen die Wähler am Ende am meisten bewegen.“

Das komplette Interview finden Sie hier

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