Solizuschlag senken und gezielter fördern

Die Infrastruktur zwischen Rostock und Dresden ist gut ausgebaut, sagt Klaus-Heiner Röhl, Ostdeutschlandexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft. Es ist an der Zeit, den Solidarzuschlag zu senken.

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Der Ausstieg aus der Milliardenförderung für den Osten ist ohnehin beschlossen, sagt Klaus-Heiner Röhl.

Wie sieht die Infrastruktur im Osten aus, gibt es die "Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse" ?

KLAUS-HEINER RÖHL: Ganz sicher. Die Infrastruktur im Osten - vor allem Straßen und sonstige Verkehrswege - ist vielfach neuer als im Westen. Und sie ist wegen des Bevölkerungsrückgangs nicht überlastet. Wir haben dort einen guten Ausbauzustand. Die Engpässe durch Überlastung sind gerade in den Ballungszentren im Westen zu sehen. Und deren Bevölkerungszahl ist in den vergangenen Jahren auch noch gestiegen.

Also kein Geld mehr Richtung Osten?

RÖHL: Die Lage in Ostdeutschland hat sich deutlich verbessert, aber die Haushalte der ostdeutschen Länder sind maßgeblich von den Hilfen aus dem Westen abhängig. Eine plötzliche Kürzung auf Null wäre nicht machbar.

Warum?

RÖHL: Die Hilfen aus dem Solidarpakt werden schon jetzt jährlich zurückgefahren. Die Finanzengpässe im Osten werden also erheblich zunehmen. Was jetzt gefordert wird, ist schon lange beschlossen: 2019 läuft der Solidarpakt II aus.

Den Bürgermeistern im Ruhrgebiet dauert das zu lange.

RÖHL: Natürlich ist es bedenklich, wenn der Bürgermeister von Oberhausen sagt, er habe kein Geld, um den kommunalen Anteil an der Entwicklung von Gewerbeflächen zu stemmen. Das ist ernstzunehmen. So sollte in Zukunft gelten, dass man bei der Regionalförderung nicht mehr nach Himmelsrichtungen entscheidet, sondern nach der Bedürftigkeit der einzelnen Regionen. Trotzdem wird im Ruhrgebiet ein falscher Eindruck erweckt.

Inwiefern?

RÖHL: Es wird behauptet, dass die Westkommunen in den Solidarpakt II einzahlen würden. Das tun sie nicht, den zahlt ausschließlich der Bund. Die Kommunen haben in den Fond "Deutsche Einheit", der von 1991 bis 1994 lief, eingezahlt. Dafür mussten sie Kredite aufnehmen, die sie bis heute abbezahlen. Selbst wenn der Solidarpakt II jetzt gekippt würde, gäbe es nicht automatisch mehr Geld für den Westen.

Könnte denn der Solidaritätszuschlag gestrichen werden?

RÖHL: Mit dem Solidaritätszuschlag finanziert der Bund den Solidarpakt II. Allerdings sinken die Ausgaben für den Solidarpakt laufend, während die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag wegen des boomenden Arbeitsmarkts stetig steigen. Für 2012 gibt es grob geschätzt eine Differenz von vier bis fünf Milliarden Euro, die Herr Schäuble mehr einnimmt, als er durch den Solidarpakt ausgibt.

Also den Soli streichen?

RÖHL: Eine Absenkung, etwa um 0,5 Prozent pro Jahr, wäre naheliegend. Aber der Finanzminister wird ungern auf das Geld verzichten wollen.

Gibt es Defizite im Osten, die gar nicht ausgeglichen werden können?

RÖHL: Ja. Dort fehlen die Zentralen der großen Konzerne, es ist eine kleinbetriebliche Wirtschaftsstruktur, und es gibt kaum Finanz- und Versicherungswirtschaft. Mit wenigen Ausnahmen sitzen die wertschöpfungsintensiven Branchen im Westen. Auch mit weiteren Hilfen wird man sich eher West-Ländern wie Schleswig-Holstein oder Rheinland-Pfalz annähern, was ja auch nicht schlecht ist.

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