Soldat unter Terrorverdacht: Regierung sieht Verstoß gegen Vorschrift

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Die Bundesregierung sieht im Fall des Bundeswehrsoldaten, der fälschlich als Flüchtling anerkannt wurde und nun unter Terrorverdacht steht, Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften. Die bisherigen Erkenntnisse deuteten nicht auf strukturelle Mängel im Asylverfahren, sagte ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin. „Es scheinen vielmehr etablierte und zwingende Sicherheitsvorkehrungen, die allen Beteiligten hätten bekannt sein müssen, nicht befolgt worden zu sein.“ Das Innenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) „werden jetzt jeden Stein umdrehen, bis wir wissen, wie es dazu kommen konnte“, kündigte der Sprecher an. SPD und Linkspartei warfen den zuständigen CDU-Ministern und den Behörden Versagen vor.

Die Polizei hatte am Mittwoch im unterfränkischen Hammelburg einen 28 Jahre alten Oberleutnant festgenommen. Er soll als Flüchtling getarnt einen Anschlag geplant haben. Die Ermittler gehen von einem fremdenfeindlichen Motiv aus.

Der Verdächtige wurde nach Angaben des Sprechers des Innenressorts im Asylverfahren erkennungsdienstlich behandelt – das heißt, dem Mann wurden unter anderem Fingerabdrücke abgenommen. Ein Abgleich mit den Datenbanken der Sicherheitsbehörden habe keine Treffer gegeben.

Er sei im November 2016 im Bamf angehört worden – nach der Phase mit sehr vielen neu ankommenden Flüchtlingen, ergänzte der Sprecher. Nach Medienberichten nannte der Oberleutnant sich „David Benjamin“. Die mangelnden Arabischkenntnisse erklärt er damit, dass er in einer französischstämmigen Kolonie in Damaskus aufgewachsen sei. Der Mann habe einen eingeschränkten Schutzstatus mit Aufenthaltsrecht für ein Jahr erhalten. „Während der Unterbringung verhielt er sich unauffällig, Behördentermine nahm er wahr“, so das bayerische Integrationsministerium. Wie er dieses Doppelleben führte, ist noch unklar.

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