Slowenien und Kroatien bauen Drohkulisse im Grenzstreit auf

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Blick auf die Bucht vom slowenischen Piran aus, dessen Häuser im Vordergrund zu sehen sind. Foto: Thomas Brey  Foto: 

Im Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien in der nördlichen Adria bauen die beiden EU-Länder immer höhere Drohkulissen auf. Die Nachbarn schließen inzwischen auch Polizeigewalt in der umstrittenen Bucht von Piran auf der Halbinsel Istrien nicht mehr aus.

Das Urteil des internationalen Schiedsgerichts im Sinne Sloweniens sei „null und nichtig“, erklärte der Rechtsprofessor Miha Pogacnik im nationalen Fernsehen. Dies ist auch die von allen Spitzenpolitikern geteilte Position Kroatiens.

Am Vortag hatte sich Sloweniens Regierungschef Miro Cerar bei einem Sondertreffen der Führung des Landes Rückendeckung geholt, die Rechte seines Landes notfalls auch mit Hilfe von Polizei durchzusetzen. Zuvor hatte Kroatiens Regierungschef Andrej Plenkovic die kroatischen Fischer in der Region ermuntert, das Urteil des Schiedsgerichts zu missachten und wie bisher ihrer Arbeit nachzugehen.

Das von der EU vermittelte Schiedsgericht hatte Ende Juni Slowenien den größten Teil der seit Jahrzehnten umstrittenen Piranbucht und einen Korridor für den „ungehinderten Zugang“ zu internationalen Gewässern zugesprochen. Kroatien war allerdings bereit 2015 aus dem Vermittlungsverfahren ausgestiegen, nachdem Slowenien massiv gegen die Regeln des Schiedsgerichts verstoßen hatte. Die deutsche Bundesregierung hatte beide Parteien ermahnt, den Schiedsspruch zu achten und umzusetzen.

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