Signal gegen Einsatz von Kindersoldaten

Für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ist es eine Premiere: Er verhängte gestern zum ersten Mal eine Strafe gegen einen Kriegsverbrecher, den kongolesischen Ex-Milizenführer Lubanga.

|
Thomas Lubanga (51) im März bei der Verhandlung in Den Haag. Er war für den Einsatz hunderter Kindersoldaten im Kongo-Konflikt verantwortlich. Foto: afp

Erstmals in seiner zehnjährigen Geschichte schickt das Weltstrafgericht in Den Haag einen Kriegsverbrecher ins Gefängnis. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGh) verurteilte gestern den ehemaligen kongolesischen Rebellenführer Thomas Lubanga Dyilo zu 14 Jahren Haft. Lubanga war bereits im März von den Richtern schuldig gesprochen worden, im kongolesischen Bürgerkrieg zwischen 2002 und 2003 hunderte von Kindersoldaten für seine Sache missbraucht zu haben - die jüngsten waren elf Jahre alt. Ins Gefängnis muss er nur noch für acht Jahre, die sechsjährige Untersuchungshaft wird auf die Strafe angerechnet.

Die Anklage hatte die Höchststrafe von 30 Jahren gefordert. Die Richter sahen es aber nicht als zweifelsfrei erwiesen an, dass der ehemalige Kommandant die Kindersoldaten unmittelbar befehligt hatte. Außerdem wurde seine Kooperation mit dem Gericht als mildernder Umstand gewertet. Lubanga kann gegen das Urteil Berufung einlegen.

"Der Einsatz von Kindern im bewaffneten Kampf ist zweifellos ein sehr schweres Verbrechen, das die gesamte internationale Gemeinschaft betrifft", sagte der Vorsitzende Richter Adrian Fulford. "Die Verletzlichkeit von Kindern bedeutet, dass sie besonders geschützt werden müssen." Über Entschädigungszahlungen für die Opfer wird das Gericht zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.

Lubanga nahm das Urteil äußerlich ungerührt auf. Während des mehrjährigen Prozesses hatte der 51-Jährige stets seine Unschuld beteuert. "Der Prozess beruht auf Lügen", hatte er im Juni erklärt. In welchem Land Lubanga seine Strafe verbüßen muss, ist noch offen.

Menschenrechtsorganisationen begrüßten das Urteil als "Meilenstein". "Dieses Urteil ist ein starkes Signal weltweit an alle, die Kindersoldaten einsetzen, dass ihre kriminellen Taten sie ins Gefängnis bringen werden", erklärte Armel Luhiriri vom internationalen Bund für den Strafgerichtshof (Coalition for the ICC), dem 2500 nichtstaatliche Organisationen angehören. Der Bund bedauerte es allerdings, dass Lubanga nicht auch für andere Verbrechen angeklagt und verurteilt worden war. Unter anderem war ihm vorgeworfen worden, zahlreiche Mädchen als Sexsklavinnen missbraucht zu haben.

Die Bundesregierung begrüßte das Urteil. Ihr Menschenrechtsbeauftragter Markus Löning sagte, es werde immer deutlicher, welche zentrale Rolle der Strafgerichtshof bei der Verfolgung und Bestrafung von Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit spiele. Auch die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament, Barbara Lochbihler, lobte das Urteil: "Es verdeutlicht, dass der Einsatz von Kindersoldaten keine interne Angelegenheit eines einzelnen Landes ist, sondern im Gegenteil von der internationalen Staatengemeinschaft geächtet und geahndet wird." Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik der Grünen, sprach von einer "gewaltigen Errungenschaft".

Lubanga war 2005 von den kongolesischen Behörden verhaftet und 2006 nach Den Haag überstellt worden. Das Verfahren gegen ihn war im Januar 2009 eröffnet worden. Im Bürgerkrieg war Lubanga Chef der Rebellengruppe Union Kongolesischer Patrioten (UPC) und später Anführer der Miliztruppe Patriotische Front für die Befreiung des Kongo (FPLC). Die Gruppen sollen für zahlreiche Massaker verantwortlich sein. Der Konflikt im Kongo dauerte offiziell von 1998 bis 2003, Millionen Menschen starben.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Hoffen und Bangen vor dem Prozess gegen Mesale Tolu

Am Montag entscheidet sich, ob die Journalistin frei kommt. Die Familie ist optimistisch. Diplomaten und Prominente verfolgen die Verhandlung im Istanbuler Justizpalast. weiter lesen