Signal an Gorleben-Gegner

Ex-Umweltminister Peter Altmaier (CDU) wollte mit juristischen Mitteln die Erkundung Gorlebens als Atommüll-Endlager verfolgen. Seine Nachfolgerin von der SPD schlägt nun versöhnlichere Töne an.

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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will eine Erkundung des Salzstocks Gorleben als mögliches Endlager für hoch radioaktiven Atommüll nicht weiter mit juristischen Mitteln durchfechten. Die SPD-Politikerin bestätigte in Berlin, dass eine Klage gegen den sogenannten Rahmenbetriebsplan auf ihre Anweisung hin nicht weiterverfolgt wird. "Ich habe heute das Bundesamt für Strahlenschutz gebeten, diese Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg zurückzuziehen", sagte Hendricks.

Der Klage-Verzicht gilt auch als vertrauensbildendes Signal an Umweltschutzgruppen, die am Wochenende über ihre Beteiligung am Neustart bei der bundesweiten Atommüll-Endlagersuche beraten. Hendricks korrigierte damit eine Entscheidung ihres Vorgängers Peter Altmaier (CDU). Ein Rahmenbetriebsplan sei erst erforderlich, "wenn man tatsächlich ein End- oder Zwischenlager einrichten will", sagte sie. Dies sei für Gorleben genauso wenig der Fall wie für irgendeinen anderen denkbaren Standort für ein Endlager.

Rot-Grün in Niedersachsen hatte im Herbst die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans beschlossen, der Voraussetzung für eine Erkundung Gorleben als Standort für ein Atommüll-Endlager ist. Dagegen hatte das Bundesamt für Strahlenschutz auf Anweisung Altmaiers geklagt, was in der Landesregierung und bei Atomkraftgegnern für Irritationen sorgte. Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Europawahl und Gorleben-Aktivistin Rebecca Harms begrüßte die Klage-Rücknahme als einen "ersten wichtigen Schritt, um die Ernsthaftigkeit für den Neubeginn der Endlagersuche zu zeigen".

Hintergrund ist offensichtlich auch das politische Tauziehen um die Endlager-Kommission, die grundlegende Fragen in Verbindung mit dem neuen Suchverfahren klären soll. Die Umweltverbände wollen am Freitag und Samstag in Berlin darüber beraten, ob sie sich wie vorgesehen an dieser Kommission beteiligen. Bei den Verbänden gibt es Zweifel, ob das neue Verfahren tatsächlich ergebnisoffen und ohne Vorfestlegung auf Gorleben ablaufen wird.

Die Einsetzung der Endlager-Kommission, der auch Vertreter von Politik und Wissenschaft angehören sollen, hatte sich wiederholt verzögert. Ein Grund dafür ist auch der Streit um den Vorsitz. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD hatten sich auf die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser verständigt, die von der niedersächsischen Landesregierung sowie von Umweltverbänden aber abgelehnt wird. Diskutiert wird inzwischen auch eine Doppelspitze.

Hendricks äußerte sich zuversichtlich, dass "die Kommission vor Ostern eingesetzt werden wird". Zuständig sind dafür allerdings Bundestag und Bundesrat. Ein weiteres Hindernis für die Endlagersuche ist die Zwischenlagerung von 26 Castor-Behältern mit Atommüll, die aus Atomanlagen in Frankreich und Großbritannien zurückerwartet werden. Hendricks sagte, sie sei darüber weiter im Gespräch mit den Ministerpräsidenten.

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