Sigmar Gabriel auf Ochsentour an der Basis

SPD-Chef Gabriel ackert für Schwarz-Rot, unter anderem in Bruchsal. Er warnt vor drastischen Folgen eines Neins der Basis - Rücktritt inklusive.

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Der Saal ist brechend voll. Zur SPD-Regionalkonferenz in Bruchsal empfangen rund 350 Mitglieder ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel mit viel Applaus - trotz des heiklen Themas: die angestrebte große Koalition im Bund und das Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag.

Es ist eine von vier Regionalkonferenzen im Südwesten. Den Anfang hatte, wie berichtet, Generalsekretärin Andrea Nahles am Freitag in Leinfelden-Echterdingen gemacht. Gabriel kommt am Tag darauf schnell zur Sache und redet über die Agenda 2010: In der Erinnerung vieler Mitglieder habe sie gegen all das verstoßen, was Sozialdemokraten bewege. "Leider ist die Erinnerung nicht, dass die letzte große Koalition das Land durch die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit der Weimarer Republik geführt hat", so der Parteichef mit Blick auf das Bündnis von 2005 bis 2009. Er fürchtet, dass der Frust der Vergangenheit das Handeln der Mitglieder bestimmen könnte.

Punkt für Punkt geht der Vorsitzende die Liste der SPD-Ziele durch. Dann erklärt er, was Chancen auf Umsetzung habe: ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro etwa, die abschlagsfreie Rente mit 63, und die Frauenquote in Aufsichtsräten. "Ich finde sehr verständlich, dass die SPD keine Lust hat, mit der CDU zu regieren. Aber die Lust, die Dinge zu verbessern in Deutschland für die Menschen, sollte sie schon beibehalten", appelliert Gabriel an die Zuhörer. Er warnt vor drastischen Folgen eines negativen Votums. Dann sei die SPD keine Volkspartei mehr. Und auch dass er selbst bei einem Nein kaum im Amt bleiben könnte, deutet er an: "Jeder, der bei Verstand ist, muss doch wissen, was es heißt, wenn ein Vorsitzender in einer so entscheidenden Frage aufläuft."

Die Fragen der Mitglieder zeugen von Zweifeln, aber auch von der Bereitschaft, sich überzeugen zu lassen. Doch andernorts sind offenbar viele Sozialdemokraten entschlossen, ihrer Führung die Gefolgschaft zu verweigern, wie der "Spiegel" berichtet. Demnach lehnen Vertreter von Parteigruppen es ab, ein Ja zu empfehlen - etwa der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, und Sachsens Landeschef Martin Dulig. Auch Johanna Uekermann, die sich zur Juso-Chefin wählen lassen will, sagte: "Meine derzeitige Einschätzung ist, dass es keine Mehrheit der Jusos für ein Ja zum Koalitionsvertrag geben wird."

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Kommentare

25.11.2013 07:19 Uhr

"Ochsentour"

Dieser Titel drängt nun Schlussfolgerungen auf, die für die hier bald über dem Tisch zappelnde Basis sicher nicht so attraktiv sind wie ein Vizekanzleramt für den Vorsitzenden.
Inzwischen hat es ja die SPD gelernt, ihre Grundsätze so "flexibel" zu formulieren, dass man darin Butterbrote und giftige Stachelrochen verpacken kann, ohne das es auf den ersten Blick sichtbar wird.
Die "Basis" darf sich jetzt langsam die Frage stellen, ob sie als Sozialdemokraten glaubwürdig und respektiert bleiben wollen oder als Fussvolk für eine Beliebigkeitspolitik in die Geschichte eingehen wollen, wo der Respekt sich sicher nirgendwo mehr einstellt, auch durch eine noch so gekonnte Präsentation nicht.

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