Showdown an der Basis

Erstmals sollen die Mitglieder einer Partei über einen Koalitionsvertrag abstimmen. Die SPD-Führung schaut mit Bangen auf das unkalkulierbare Votum der Basis. Schwarz-Rot könnte noch scheitern.

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Gespannte Erwartung: SPD-Chef Sigmar Gabriel bangt dem Mitgliederentscheid seiner Partei über eine schwarz-rote Koalition entgegen. Foto: dpa

Die Nervosität wächst, bei allen. SPD-Chef Sigmar Gabriel reagiert sichtlich gereizt auf kritische Wortbeiträge von der Basis. Die Mitarbeiter im Willy-Brandt-Haus geraten schon bei der Vorbereitung des Mitgliederentscheids ins Schwitzen. Aufgeregte Funktionäre aus den Landesverbänden melden täglich neue Zwischenstände über die Stimmung vor Ort. "Et wird ganz eng", sagt ein erfahrener Genosse aus dem Ruhrgebiet, "wenn dat schiefgeht, is" die Kacke am Dampfen."

So drastisch wie der langjährige Bezirksgeschäftsführer aus dem Stammland der SPD drücken sich in diesen Tagen viele Sozis aus, bis hinauf in die Parteispitze. Dahinter verbirgt sich schon mehr als gespannte Erwartung. Die Ungewissheit über das Votum der SPD-Mitglieder zur großen Koalition löst bei der Führung um Gabriel größte Sorge aus, mitunter sogar Anflüge von Panikattacken.

Der Vorsitzende selbst schürt die Angst vor einer Kettenreaktion: Erst ein Nein der Basis zum schwarz-roten Regierungsbündnis, dann vielleicht Neuwahlen, am Ende der Absturz der SPD unter 20 Prozent. "Wollt Ihr das etwa?", blaffte Gabriel auf einer Regionalkonferenz am letzten Wochenende mehrere Zwischenrufer an, die ihrem Unmut über den geplanten Pakt mit der Union lautstark Luft verschafften.

Es ist eine explosive Mischung aus Wut und Frust, aus Enttäuschung und Widerborstigkeit, die das Mitgliedervotum der SPD zu einem schwer kalkulierbaren Risiko macht, das wie ein Alpdruck auf Gabriel und Co. lastet. Dabei wurde dem Parteichef noch vor wenigen Wochen allenthalben bescheinigt, seit der Bundestagswahl am 22. September keinen größeren Fehler mehr gemacht zu haben. Nicht einmal seine Ankündigung, über einen möglichen Koalitionsvertrag werde dieses Mal die SPD-Basis entscheiden, stieß zunächst auf breite Kritik.

Nur so, argumentierte Gabriel, sei die starke Abneigung der Genossen gegen ein Bündnis mit CDU und CSU sowie insbesondere gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu überwinden. Andernfalls hätte der SPD-Konvent wohl nicht einmal Sondierungsgesprächen mit der Union zugestimmt, geschweige denn der Aufnahme ergebnisoffener Verhandlungen. Es gab ja nun - mit dem versprochenen Referendum der SPD-Mitglieder - einen Notausstieg aus dem ungeliebten Projekt.

Soweit die Theorie. Sehr rasch aber wurde klar, wie hartnäckig die Vorbehalte gegen die Rolle der SPD als Mehrheitsbeschaffer der Union tatsächlich sind, spätestens auf dem Leipziger Parteitag vor zwei Wochen. Und der Widerstand in den eigenen Reihen wuchs noch, je länger beim schwarz-roten Tauziehen um ein gemeinsames Regierungsprogramm die für Gabriel und seine SPD-Unterhändler essenziellen Fragen von Mindestlohn, Rente und Doppelpass offen blieben.

Schon signalisierten einzelne Landesverbände, dass bei ihnen die erklärten Gegner einer großen Koalition Aufwind verspürten. Die Jusos organisierten im Netz einen massiven Abwehrkampf, prominente Autoren wie Günter Grass und Bernhard Schlink forderten die SPD-Mitglieder öffentlich auf, Merkels Wiederwahl zu verhindern und lieber Rot-Rot-Grün anzusteuern.

Sogar der Partei-Linke Ralf Stegner, Mitglied der SPD-Verhandlungsdelegation und für den Posten des künftigen Generalsekretärs im Gespräch, findet, seine Partei sei "in der Opposition besser aufgehoben". Angesichts des anhaltenden Widerstands gegen Schwarz-Rot kursierten seit Beginn dieser Woche in der SPD Überlegungen, nach denen es klüger sei, gar nicht erst bis zum Veto der Basis abzuwarten, sondern die Gespräche mit der Union abzubrechen, weil die zentralen Forderungen der Partei nicht durchzusetzen seien.

Andererseits ist längst nicht sicher, wie sich die 474 820 eingetragenen Parteimitglieder (Altersdurchschnitt: 59 Jahre) auf der Grundlage eines konkreten Koalitionsvertrags entscheiden werden. Das Abstimmungsverfahren lässt Raum für viele Spekulationen. 20 Prozent der Genossen müssen sich in der Zeit vom 6. bis 12. Dezember beteiligen, sonst ist die Befragung ungültig. Ob die wild entschlossenen Nein-Sager stärker motiviert sind, ihren Brief an die Berliner Partei-Zentrale zurückzuschicken, als die überzeugten Befürworter der "GroKo", ist ebenso offen wie die Zahl derer, die aus unterschiedlichen Gründen abstinent bleiben.

Einstweilen hofft die SPD-Führung auf den Sieg der Vernunft und die Mobilisierung der bislang schweigenden Mehrheit in der Partei. Und auf 33 Regionalkonferenzen, die in den nächsten zwei Wochen republikweit den nötigen Schub auslösen sollen, damit am 14. Dezember Entwarnung gegeben werden kann. Rechtzeitig vor dem dritten Adventssonntag will die SPD grünes Licht für Schwarz-Rot geben.

Und wenn nicht? Lehnt eine Mehrheit der SPD-Mitglieder die Koalition mit CDU und CSU ab, sind der Vorsitzende Gabriel und seine wichtigsten Mitstreiter - von Hannelore Kraft über Olaf Scholz und Andrea Nahles bis Frank-Walter Steinmeier - geliefert. Dann müsste sich die Partei schon wieder eine neue Spitze suchen, die Existenz der SPD stünde womöglich sogar auf dem Spiel. Dass diese fatale Aussicht die Genossen diszipliniert, ist ein denkbares Szenario.

Allerdings ist die SPD in den 150 Jahren ihres Bestehens, zumal in ihrer jüngsten Vergangenheit, nicht immer nur rationalen Erwägungen gefolgt. Und das Vertrackte an der bevorstehenden Entscheidung ist, dass gegen eine große Koalition keineswegs bloß das Bauchgefühl vieler Mitglieder rebelliert. Es sind zudem durchaus ernstzunehmende Sachargumente, die es manchem Sozialdemokraten einfach schwermachen, für Schwarz-Rot zu stimmen. Diese Gemengelage ist es, die den SPD-Mitgliederentscheid, den Showdown an der Parteibasis, so unberechenbar erscheinen lässt.

Die Operation SPD-Mitgliederentscheid
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