Seehofer: Mit breiter Brust auf nach Berlin

Der CSU-Parteitag beschert Horst Seehofer ein Rekordergebnis und stärkt damit die Position in den Koalitionsverhandlungen im Bund. Euro-Kritiker Peter Gauweiler soll als Vize die AfD in die Schranken weisen.

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Hatte beim CSU-Parteitag allen Grund zur Freude: Horst Seehofer. Foto: dpa

"Ja", sagt ein sichtlich gerührter Horst Seehofer knapp auf die Frage, ob er die Wahl annimmt. Mit 95,3 Prozent haben ihn die Delegierten auf dem CSU-Parteitag in München als Vorsitzenden bestätigt. Das ist Rekord. Zurück an seinem Platz, will der Beifall nicht aufhören, Seehofer steigt über seinen Stuhl auf den Tisch und spreizt die Arme weit auseinander. Ein Mann ist auf dem Höhepunkt seiner Macht angelangt. Erst die beiden Wahlergebnisse im "goldenen September", wie Seehofer sagt, mit 47,7 und 49 Prozent im Freistaat und im Bund, und nun die Wiederwahl.

Mit breiter Brust kann das CSU-Personal nun wieder nach Berlin fahren, um bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD in den nächsten Tagen hart für die Anliegen der Partei zu ringen. Zu den strittigen Punkten gehören weiterhin die Mütterrente und vor allem die Pkw-Maut für ausländische Autofahrer. Und so erzählt Seehofer ziemlich zu Beginn seiner Rede die Anekdote, dass ihn in Berlin vor dem Flug nach München der Stewart in Empfang genommen und gesagt habe: "Die Crew hat abgestimmt, wir sind einstimmig für die Pkw-Maut." Dieser CSU-Herzenswunsch, so ist zu hören, wird wohl am Ende mit Bedingungen in den Koalitionsvertrag einfließen: Die Maut kommt, wenn sie europarechtlich abgesichert ist, deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden und sie unter dem Strich zu Mehreinnahmen führt.

Neben Seehofer feiert noch ein anderer auf diesem Treffen mit seinen 800 Delegierten einen - späten - Triumph. Peter Gauweiler sitzt ziemlich weit hinten inmitten der Münchner Parteivertreter. Als er gefragt wird, ob er die Wahl zum neuen CSU-Vizechef annimmt, streckt er den Daumen nach oben. Der 64-Jährige Querkopf und zeitweilige Rechtsausleger ist neu gewählt worden in den Kreis der vier Stellvertreter - mit 79,1 Prozent der Stimmen. Gauweiler wird vor der Europawahl 2014 häufiger in Erscheinung treten. Mit seiner Euro-kritischen Einstellung ist es seine Aufgabe, der "Alternative für Deutschland" (AfD) möglichst viel Wind aus den Segeln zu nehmen.

Das er nicht mehr Stimmen bekam, mag an den schwäbischen Delegierten liegen. Die umstrittene ehemalige bayerische Justizministerin Beate Merk, die nun im Ministerrang für Europaangelegenheiten zuständig ist, trat nicht mehr als Vize an. Die Neu-Ulmerin beugte damit nach viel Kritik an ihrem Agieren in der Mollath-Affäre einem womöglich verheerenden Ergebnis vor. In der Folge ist Schwaben aber nicht mehr im Stellvertreterkreis vertreten. Mit jeweils etwas unter 90 Prozent wurden Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und der Verteidigungs-Staatssekretär Christian Schmidt als Vize bestätigt.

Einige aufbauende Worte findet Seehofer dennoch für Merk. "Sie ist jetzt bayerische Außenministerin", sagt er - wohl wissend, dass die Europapolitik von ihm selbst und den CSU-Abgeordneten im EU-Parlament gemacht wird.

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